Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik


Minister Dr. Till Backhaus (SPD) im Dialog mit der Landwirtschaft

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus stellte sich heute auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes Parchim e.V. den Fragen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und warb dabei erneut für sein MV-Modell zur Neuausrichtung der GAP.

Nach anfangs deutlicher Kritik an den Vorstößen des Ministers gibt es mittlerweile auch in den Reihen der Landwirte durchaus positive Reaktionen. „Ich denke, den meisten ist klar geworden, dass es ein „Weiter so“ nicht geben wird. Unsere Vorschläge sind nicht in Stein gemeißelt, sondern sollen Denkanstöße für die Weiterentwicklung der GAP geben“, bekräftigte der Minister und betonte, das übergreifende Ziel des Modells Mecklenburg-Vorpommern sei der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Das sichere langfristig das Einkommen der Landwirte und helfe, die Umwelt- und Klimaschutzziele schneller zu erreichen.

„Wir hatten zwischenzeitlich nochmals die Gelegenheit, unser Modell mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission zu diskutieren und haben für viele Ansätze deutlichen Zuspruch erfahren“, gab sich der Minister kämpferisch und musste jedoch gleichzeitig feststellen, dass eine vollständige Umsetzung des MV-Modells auf EU-Ebene derzeit unrealistisch ist.

Erfreut zeigte er sich darüber, dass nach den neusten Verlautbarungen offensichtlich auch die EU-Kommission bereit sei, völlig neue Wege in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu gehen. Demnach wird eine weitgehende Flexibilisierung und Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten angestrebt. Zukünftig soll es keine gesonderte ELER-Programmierung mehr für jeden Mitgliedstaat geben, sondern nur einen GAP-Strategieplan für die 1. und 2. Säule. Auch soll es den Mitgliedstaaten freigestellt werden, ob und in welchen Umfang ökologische Leistungen (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen - AUKM) in der 1. Säule umgesetzt werden. Davon sollen auch von der 2. in die 1. Säule umgeschichtete Mittel erfasst sein. „Wenn sich dieses Ansinnen der Kommission tatsächlich durchsetzt, könnten in der 1. Säule ökologische Zusatzleistungen (AUKM) mit einer angemessenen Prämienhöhe installiert werden. Damit wäre das Kernanliegen unseres MV-Modells erfüllt“, betonte der Minister und kündigte an, auf europäischer und auf nationaler Ebene weiter für sein MV-Modell der ökologischen Direktzahlungen einzutreten. Ziel seiner weiteren Bemühungen sei es, dass die Leistungen der Landwirte auch zukünftig angemessen honoriert werden. Außerdem gelte es, betriebsgrößenabhängige Zahlungen in Form von Kappung und Degression zu verhindern.

Schwerin - 08.03.2018
Quelle: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt