Keine Einigung beim Lärmschutz


Landkreis muss geplanten Spielbetrieb des Piraten Open-Air Grevesmühlen vorläufig untersagen

Anpassungen sind notwendig

Nachdem das Piraten Open Air Theater Grevesmühlen nicht bereit war, innerhalb der gesetzten Frist eine Änderung im Spielbetrieb zuzusichern, die nachweislich für eine Einhaltung des Lärmschutzes notwendig gewesen wäre, greift nun das bereits bestandskräftige und entsprechend vollstreckbare Aufführungsverbot, sofern der Veranstalter den vorliegenden gutachterlichen Lösungsvorschlag nicht beachtet, der die Einhaltung der Bestimmungen der Baugenehmigung gewährleistet. Ebenfalls wird entsprechend der bestandskräftigen Baugenehmigung das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro festgesetzt, falls die für heute angesetzte Generalprobe unter Missachtung des gutachterlichen Lösungsvorschlags stattfindet. Nachfolgend schlüsseln wir Ihnen den Sachverhalt aus Sicht des Landkreises auf:

Der Sachverhalt im Einzelnen

Die Baugenehmigung wurde am 9. Mai 2022 erteilt. (Eine Neubeantragung und -erteilung der Baugenehmigung war nach dem Erlöschen der vorherigen Genehmigung durch umfangreiche bauliche Änderungen auf dem Gelände notwendig geworden.) Da die Antragsunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig vorlagen, waren umfangreiche modifizierende Auflagen erforderlich, zu denen der Veranstalter vorher (21.04.2022) angehört wurde, ohne dass eine Reaktion vor Erteilung der Baugenehmigung erfolgte. Ein wesentlicher Teil der Auflagen betrifft den Lärmschutz der Anwohner, darunter frühzeitige Messungen der Lärmemissionen zur Beurteilung der Frage, ob die Richtwerte der Freizeitlärmrichtlinie unter Beachtung des Rechenmodells der Schießlärmrichtlinie eingehalten werden können.

Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung erklärte der Veranstalter, die in der Genehmigung enthaltenen Termine nicht einhalten zu können. U.a. gab er an, dass die Sprengmittel erst am 17. Juni angeliefert werden würden, so dass vorher keine Messungen stattfinden könnten. Daher wurde für das Jahr 2022 eine Zusatzvereinbarung auch unter Hinzuziehung durch das für Immissionen zuständige Ministerium getroffen, nach der die Messungen kurzfristig in der Woche der Premiere durchzuführen sind. Das Piraten-Open-Air stimmte den Zusatzvereinbarungen unter Verzicht auf Rechtsbehelfe gegen die Baugenehmigung und ihre Bestimmungen zu, so dass die Messungen am 20. Juni stattfanden. Dazu wurden im Laufe des Tages dreimal sämtliche Explosions- und Schusseffekte in schneller Folge von jeweils ca. 20 min abgefeuert. Der entstehende Lärm wurde parallel an sechs Standorten auf dem Spielstättengelände und um das Gelände herum gemessen. Der durch das Piraten-Open-Air beauftragte Gutachter wurde dabei von einem Mitarbeiter der Immissionsschutzbehörde begleitet.

Nach dem Ergebnis des gestern eingereichten Messberichtes wird der vorgegebene Richtwert um 7 bis 17 dB(A) überschritten. Dies entspricht eines Zuwachses an zulässigen Lärmquellen um das vier- bis fünfzigfache. Aufgrund der anhängigen Klage wurde ebenfalls das Gericht über die Messwerte informiert.

Daher hatte die Kreisverwaltung den Betreiber ebenfalls gestern aufgefordert, seine Knalleffekte entsprechend dem gutachterlichen Vorschlag drastisch zu reduzieren, um eine Vollstreckung des dann greifenden bestandskräftigen Aufführungsverbotes zu vermeiden und dies der Kreisverwaltung gegenüber heute (23.6.2022) bis 12:00 Uhr zuzusichern.

Bedauerlicherweise ist dies im erforderlichen, konkreten Maße nicht erfolgt. Ebenso hat der Betreiber keine (in der verbliebenen Zeit zu prüfenden) Alternativen angeboten, so dass nunmehr im Falle einer dennoch durchgeführten Generalprobe unter Nichtberücksichtigung des gutachterlichen Lösungsvorschlags für die Missachtung des Aufführungsverbotes das angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 20.000 € festgesetzt und beigetrieben wird.

In der Folge muss der Landkreis Nordwestmecklenburg dann bei weiterhin fehlenden Nachweisen das Verbot weiter durchsetzen. Dabei möchten wir deutlich darauf hinweisen, dass der Landkreis immer wieder versucht hat, alles im Bereich des rechtlichen Möglichen zu tun, um diesen schweren Schritt zu vermeiden.

Landrat Tino Schomann ist bestürzt über die Entwicklung

„Ich habe mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die Leitung des Piraten Open Air-Theaters sich nicht in der Lage sieht, die nötigen Maßnahmen durchzuführen, nachdem die Lärmmessungen des vom Theater beauftragten Gutachters eine sehr deutliche Überschreitung der Grenzwerte ergeben haben.“ so Landrat Tino Schomann zur aktuellen Sachlage:

„Als zuständige Bauaufsichtsbehörde ist der Landrat an klare Rechtsvorschriften gebunden. In den vergangenen Monaten hat sich unser Bauamt und auch ich selbst immer wieder bemüht, dem Open Air-Theater wo es ging entgegen zu kommen. Dazu gab es viele Gespräche, die manchmal auch sehr emotional verliefen. Wir haben sogar das Landwirtschaftsministerium als Berater und Vermittler mit an den Tisch geholt. Leider begegnete man uns allzu oft mit einer großen Uneinsichtigkeit. Dass dies jetzt ggfs. zu einer Durchsetzung des Aufführungsverbotes einen Tag vor der Premiere führt, macht auch mich traurig und ich verstehe sehr gut die Empörung, die sich jetzt bei Beschäftigten, Schauspielern und Zuschauern breitmachen wird. Aber unser Handlungsspielraum ist ausgeschöpft und die Rechtslage ist klar, das hat auch eine Rücksprache mit dem Landesministerium ergeben. Für die Stadt Grevesmühlen und alle Beteiligten am Piraten Open Air könnte dies ein schwarzer Tag werden, der so nicht hätte kommen müssen. Schuldzuweisungen und öffentliche Angriffe deswegen auszuhalten gehört nun leider auch zu unseren Aufgaben. Die Verantwortlichen des Theaters sind es selbst, die über die Zukunft ihrer Spielstätte entscheiden.“

Politische Erklärung des Landrats vom 23. Juni 2022 vor dem Kreistag Nordwestmecklenburg zur aktuellen Lage beim Piraten-Open-Air Theater Grevesmühlen:

Gestern (22.06.2022) haben meine Mitarbeiter dem Piraten-Open-Air in Grevesmühlen die diesjährige Aufführung in der vom Veranstalter vorgesehenen Form untersagt. Das ist kein schöner, sondern ein bedauerlicher Vorgang, der aber nicht vermieden werden konnte. Der Vorgang hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2007 zeigte ein von der Stadt Grevesmühlen beauftragtes Gutachten, dass das damalige Gewerbegebiet an der Schweriner Straße für eine Freiluftspielstätte nicht geeignet ist.

Zuschauer eines Konzerts oder eine Theateraufführung erwarten eine gewisse Lautstärke. Der damalige Gutachter prognostizierte bereits, dass die von den Zuschauern erwünschten Schallpegel in der Nachbarschaft zu Richtwertüberschreitungen führen würden. Die damaligen politischen Entscheidungsträger ermunterten die Piraten dennoch, sich dort niederzulassen. Es kam, wie es kommen musste, nämlich zu Lärmbeschwerden.

Die damals zuständige Stadt versuchte, der Lage durch Verhandlungen und Beschwichtigungen Herr zu werden. Seit 2015 liegt die immissionsschutzrechtliche Zuständigkeit für Freiluftspielstätten beim Landrat. Meine Amtsvorgängerin setzte die Strategie der Stadt Grevesmühlen fort und bemühte sich, durch Verhandlungen eine Lösung herbeizuführen.

Messungen aus dieser Zeit belegen, dass es aber trotzdem in jedem Jahr zu Überschreitungen der Richtwerte der Freizeitlärmrichtlinie kam. Es gab wiederholt Appelle meiner Fachleute an den Veranstalter, sich bereits bei der Konzeption der Aufführungen durch einen Sachverständigen schalltechnisch beraten zu lassen, was der Veranstalter jedoch stets in den Wind schlug.

Es kam, wie es kommen musste: Den Beschwerdeführern platze der Geduldsfaden und verklagten 2019 den Landkreis. Sie beantragten, den Landkreis zu verpflichten, Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte der Freizeitlärmrichtlinie zu ergreifen. Diesem Antrag folgte das Gericht. Spätestens seitdem stehe ich ultimativ unter dem Zwang, wirksam vorzugehen.

Das war der lange Anlauf zum aktuellen Geschehen. Nun der kurze Anlauf.

Im vergangenen Jahr verdoppelte der Veranstalter die Anzahl der Plätze auf der Zuschauertribüne von 1.600 auf 3.200. Er verwirkte damit seine Baugenehmigung und musste eine neue beantragen. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens beabsichtigte ich, auch die Lärmproblematik lösen.

Bereits vor einem Jahr verlangte ich, dass mit den Bauantragsunterlagen auch eine Lärmprognose vorzulegen sei. Mit der Prognose sollte der Nachweis geführt werden, dass die Richtwerte eingehalten werden. Für die Erstellung der Prognose wäre es erforderlich gewesen, dass der Veranstalter einen Gutachter beauftragt und mit ihm die beabsichtigten Knall- und Explosionseffekte durchgeht.

Nachdem der Veranstalter bis Mitte März dieses Jahres keine Prognose vorlegte, und die Zeit drängte, baute ich eine Brücke. Die Forderung nach dem Nachweis wurde Auflage in der Baugenehmigung und Voraussetzung für die Zulässigkeit der Aufführung. Die Prognose sollte spätestens zwei Wochen vor der Generalprobe, also am 9. Juni vorliegen. Diese Forderung war dem Veranstalter schon seit dem 21. April bekannt, als ihm die Auflagen im Entwurf übergeben worden waren. Erst am 19. Mai meldete sich der Veranstalter und gab an, dass er eine Prognose nicht termingerecht liefern könne, denn sein Schießpulver würde erst am 17. Juni geliefert, und deshalb könne nicht gemessen werden.

Bei einem gemeinsamen Termin mit dem Piraten-Open-Air, dem zuständigen Ministerium sowie der Kreisverwaltung baute ich eine letzte Brücke, indem wir eine abgestimmte Sondervereinbarung zur Baugenehmigung abschlossen. Sie erlaubte dem Veranstalter, die Messungen am Montag in Begleitung eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung vorzunehmen und die Prognose bis Mittwoch 12 Uhr, abzugeben, also gestern.

Leider ergab die Prognose erhebliche Überschreitungen der Richtwerte. In drei Messungen ergaben sich bei dem am stärksten betroffenen Anwohner Überschreitungen des zulässigen Richtwerts zwischen 9 dB(A) und 17 dB(A). Das ist ganz erheblich und führte zwangsläufig zu der Beurteilung, dass die Aufführung in der vorgesehenen Form nicht zulässig ist.

Der durch das Piraten-Open-Air beauftragte Gutachter machte einen entsprechenden Lösungsvorschlag, so dass die Richtwerte eingehalten werden können. Ich hoffe also, dass die Verantwortlichen des Theaters die Vorgaben entsprechend einhalten, so dass der Landkreis Nordwestmecklenburg keine Zwangsmittel inkl. der Untersagung des Spielbetriebs aussprechen muss.

Die Verantwortlichen des Theaters sind es selbst, die über die Zukunft ihrer Spielstätte entscheiden.

Wismar - 23.06.2022
Quelle: Pressestelle Landkreis Nordwestmecklenburg


UPDATE zum Piraten Open Air: Zwangsgeld musste festgesetzt werden. Auflagen müssen für die Premiere eingehalten werden.


Am gestrigen Abend (23.6.) fand die Generalprobe des Piraten-Open-Air in Grevesmühlen statt.

Abweichend von den Proben und offenbar in Folge der Ergebnisse aus den Messungen vom Montag wurde die Aufführung stark abgeändert.
Wie berichtet, hatten die Messungen vom Montag erhebliche Richtwertüberschreitungen von bis zu 17 dB(A) an der umliegenden Wohnbebauung für die ab 20 Uhr beginnende Ruhezeit ergeben. Die Auswertung hatte auch ergeben, dass bis zu 5 Pistolenschüsse unschädlich seien.

Bei der Generalprobe wurden jedoch 15 relevante Schuss- und Explosionsgeräusche im fraglichen Zeitraum gezählt. Der Behörde ist daher eine Einschätzung, ob die Richtwerte eingehalten werden, nicht möglich.

Letztlich bedeutet dies, dass der in der Baugenehmigung geforderte Nachweis der Einhaltung der Richtwerte für das zwischenzeitlich vom Veranstalter geänderte Theaterstück, auch im Hinblick auf die Klage bei Gericht, nicht vorliegt. Die Baugenehmigung enthält für diesen Fall ein Aufführungsverbot.

Der Landrat hat heute gegenüber dem Piraten-Open-Air erklärt, dass dieser Fall nun eingetreten ist, so dass für die gestrige Aufführung ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 EUR als Beugemittel festgesetzt wird.

Das bedeutet, dass die für heute vorgesehene Premiere und die nachfolgenden Aufführungen, natürlich wieder nur stattfinden dürfen, wenn dem gutachterlichen Lösungsvorschlag von max. 5 Pistolenschüssen nach 20 Uhr gefolgt wird.

Im Falle eines erneuten Verstoßes gegen diese Vorgaben wird dies wieder mit einem Zwangsgeld von 20.000 EUR als Beugemittel durchgesetzt. Es wird für jede Aufführung fällig, die trotz des Verbots in dieser Form durchgeführt wird.

Wismar - 24.06.2022
Quelle: Pressestelle Landkreis Nordwestmecklenburg