Kreistag Vorpommern-Rügen 17.12.2018


Auf seiner 25. Sitzuing hat der Kreistag unter anderem die kostenlose Schülerbeförderung beschlossen. Diese gilt für alle bestehenden Linien und auch für die Beförderung zu örtlich nicht zuständigen Schulen. Damit ist der Landkreis Vorpommern-Rügen Vorreiter in gesamten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.


Tagesordnung

Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2 Einwohnerfragestunde

3 Bestätigung der Tagesordnung

4 Genehmigung der Niederschrift vom 1. Oktober 2018

5 Bericht des Landrates

6 Anfragen der Kreistagsmitglieder

7 Nach- und Umbesetzungen von Gremien und Ausschüssen

7.1 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes des Kreisentwicklungs-, Wirtschafts- und Tourismusausschusses für Herrn Maximilian Schwarz
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

7.2 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss für Herrn Kai Danter durch Herrn Tobias Wilmes
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 48, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

7.3 Nachbesetzung eines ordentlichen Mitgliedes im Ausschuss für Soziales und Gesundheit aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Dr. Heike Carstensen durch Herrn Mario Bauch
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

7.4 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss für Soziales und Gesundheit aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Dr. Heike Carstensen durch Kerstin Klein
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

7.5 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes des Ausschusses für Kultur aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Dr. Heike Carstensen durch Frau Christiane Müller
Beschluss:
einstimmig zugestimmt

7.6 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes der Mitgliederversammlung der Kommunalgemeinschaft Pomerania e.V. aufgrund der Mandatsniederlegung von Frau Dr. Heike Carstensen durch Herrn Peter van Slooten
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

8 2. Änderungssatzung zur Haushaltssatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2018
BV/2/0557/1
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

9 3. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen
BV/2/0563
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

10 Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Vorpommern-Rügen und der Richtlinie Verwendung von Fraktionszuwendungen aus dem Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen
BV/2/0567
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 43, Nein: 5, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

10.1 Änderungsantrag der Kreistagsfraktionen CDU, FDP / Bürger für Stralsund, BVR, GRÜNE zur BV/2/0567
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 45, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

10.2 Änderungsantrag von der Kreistagsfraktion „DIE LINKE“ zur BV/2/0567
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

11 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Doppelhaushalt 2019/2020

11.1 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sichern - Stelle Klimaschutzmanager weiterführen"
A/2/0137
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 31, Nein: 12, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

11.1.1 Änderungsantrag von der Kreistagsfraktion CDU zum Antrag A/2/0137
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 12, Nein: 33, Enthaltungen: 4

11.2 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Fraueninterventionsstellen"
A/2/0138

11.2.1 Änderungsantrag von der Kreistagsfraktion "DIE LINKE" zum Antrag A/2/0138
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

11.3 Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen für den Doppelhaushalt 2019/2020
BV/2/0574
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 41, Nein: 2, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

11.3.1 Änderungsantrag von der Kreistagsfraktion CDU zur BV/2/0574
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 39, Nein: 1, Enthaltungen: 7, Befangen: 0

11.3.2 Änderungsantrag von den Kreistagsfraktionen FDP/Bürger für Stralsund
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 26, Nein: 17, Enthaltungen: 4

12 4. Änderungssatzung zur Satzung des Landkreises Vorpommern-Rügen über die Schülerbeförderung und Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg vom 11. Juni 2012
BV/2/0560
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 44, Nein: 1, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

13 Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern zur Förderung der Präventionsarbeit im Jahr 2019
BV/2/0577
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

14 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2017
BV/2/0517
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

15 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen (Abfallsatzung - AbfS)
BV/2/0518
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

16 3. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen (Abfallgebührensatzung - AGS)
BV/2/0519
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 39, Nein: 2, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

17 Wahl des Kreiswahlleiters und Stellvertreterin für die Kreistagswahl 2019 Festlegung der Anzahl der Mitglieder im Kreiswahlausschuss
BV/2/0550
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

18 Änderung des Gesellschaftsvertrages der REWA GmbH
BV/2/0552
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

19 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Landrates vom 12. November 2018 zum Abschluss von Haustarifverträgen der Theater Vorpommern GmbH
BV/2/0553
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

20 Änderung des Gesellschaftsvertrages der VVR GmbH
BV/2/0559
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

21 Ausgleichszahlung nach dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag über Personenverkehrsdienste an die Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen mbH (VVR)
BV/2/0555
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

22 Vereinbarung zur Finanzierung des ÖPNV zwischen der Hansestadt Stralsund und dem Landkreis Vorpommern-Rügen
BV/2/0556
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

23 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Vorpommern-Rügen und Erstellung eine Haltestellenkonzeptes
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Vorpommern-Rügen und Erstellung eines Haltestellenkonzeptes
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

23.1 Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Vorpommern-Rügen und Erstellung eines Haltestellenkonzeptes
BV/2/0561
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

23.2 Änderungsantrag der Kreistagsfraktion SPD zur Beschlussvorlage BV/2/0561
A/2/0139
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 5, Nein: 40, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

24 Genehmigung von außerplanmäßigen Personalaufwendungen und überplanmäßigen Personalauszahlungen im Haushaltsjahr 2018
BV/2/0558
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

25 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Feststellung des Jahresabschlusses 2016 nach § 60 Abs. 5 Satz 1 KV M-V
BV/2/0572
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

26 Beschlussvorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses für die Entlastung des Landrates nach § 60 Abs. 5 Satz 2 KV M-V
BV/2/0573
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 47, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

27 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kunst und Kultur im Landkreis Vorpommern-Rügen (Kulturförderrichtlinie) – 1. Änderung
BV/2/0546/1
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 43, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

27.1 Änderungsantrag von der Kreistagsfraktion "DIE LINKE"
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 25, Nein: 13, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

28 Änderung des Grundsatzbeschlusses (BV/2/0432) zur Entwicklung eines Standortkonzeptes eines Campus‘ des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums des Landkreises Vorpommern- Rügen (RBB) in der Hansestadt Stralsund
BV/2/0575/1
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt

29 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Hotspots im Landkreis"
A/2/0118
Beschluss:
einstimmig abgelehnt

30 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Umsetzung barrierefreie Haltestellen im Landkreis Vorpommern-Rügen"
A/2/0120
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 15, Nein: 18, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

31 Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Leihfahrradsystems im Landkreis Vorpommern-Rügen"
A/2/0121/1
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 16, Nein: 15, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

32 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE: "Straßenausbaubeiträge - Umsetzung Änderung Kommunalabgabengesetz und Erarbeitung Ausgleich entstehende Finanzierungslücke"
A/2/0133
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 16, Nein: 22, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

33 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen Mecklenburg-Vorpommern"
A/2/0134
Beschluss:
mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 27, Nein: 6, Enthaltungen: 7, Befangen: 0

34 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Information vor Herausnahme von Landschaftsschutzgebieten"
A/2/0135
Beschluss:
mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung:
Ja: 5, Nein: 32, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

35 Antrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Rechtliche Möglichkeiten für Demonstrationen an Gedenktagen ausschöpfen"
A/2/0136
Beschluss:
vom Einreicher zurückgezogen

36 Antrag der Kreistagsfraktion SPD: "Kompost besser verwerten, Bürgerinnen und Bürger entlasten!"
A/2/0140
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

36.1 Änderungsantrag von der Kreistagsfraktion CDU
Beschluss:
einstimmig zugestimmt
Abstimmung:
Ja: 39, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

37 Information des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 2 KPG M-V
I/2/0032

38 Mitteilungen

Nicht öffentlicher Teil:

39 Grundstücksangelegenheit

40 Personalangelegenheit



Stralsund - 17.012.2018
Video: Stephan Pundt