Mecklenburg-Vorpommern


Informierende Mediennutzung so hoch wie nie - Im Corona-Jahr 2020 stieg das Informationsbedürfnis der Deutschen auf Rekordniveau. Neun von zehn Personen ab 14 Jahre haben sich täglich in TV und Radio, Online oder in Printmedien über das aktuelle Zeitgeschehen informiert. Dies ist der höchste Wert seit Beginn der Veröffentlichung der Mediengewichtungsstudie durch die Medienanstalten im Jahr 2015, wie die jetzt veröffentlichte Auswertung für den Zeitraum des zweiten Halbjahrs 2020 zeigt. Rundfunk spielt nach wie vor eine zentrale Rolle zur Information über das Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur aus Deutschland und aller Welt. Der bisherige Spitzenreiter Fernsehen konnte seinen Vorsprung um mehr als fünf Prozentpunkte gegenüber 2019 ausbauen, das Radio gewinnt ebenfalls fünf Prozentpunkte zusätzliche Tagesreichweite. Satte 12 ...

Medienkompetenz-Preis M-V 2021 vergeben - Der von der Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern, der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns Manuela Schwesig, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V sowie dem Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung M-V ausgelobte Medienkompetenz-Preis M-V 2021 ist am Nachmittag in Rostock vergeben ...

Tag des Baums - 50 verschiedene Baumarten wurden im Jahr 2019 in Mecklenburg-Vorpommern gezählt. Wie das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern zum Tag des Baumes, der am 25. April weltweit begangen wird, mitteilt, wuchsen nach Angaben der Landesforstverwaltung im Berichtsjahr je zur Hälfte Laub- und Nadelbäume im hiesigen Wald. Insgesamt machte der Wald, der vor allem ein Mischwald ...

Tag des deutschen Bieres - Gerstenmalz, Hopfen, Wasser - mehr braucht es angeblich nicht für ein gutes Bier. Vor genau 505 Jahren - am 23. April 1516 - soll mit dem bayerischen Reinheitsgebot diese Rezeptur erstmals offiziell erlassen worden sein. Heute - mit Stand Berichtsjahr 2019 - arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern rund 750 abhängig Beschäftigte in den Brauereien des Landes. Das teilt das Statistische ...

FiSH 2021 goes online - Das renommierte FiSH – Filmfestival im Rostocker Stadthafen geht dieses Jahr in die 18. Auflage und findet vom 29. April bis 2. Mai statt. Normalerweise zieht das Kurzfilmprogramm ca. 3.500 Gäste in die Spielstätten entlang der Warnow, doch die Pandemie beschert den Organisierenden momentan stürmische See. Leider kann FiSH 2021 aus diesem Grund nicht mit Publikum vor Ort durchgeführt ...


Aus der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern:

Justizministerin Hoffmeister: ?Service-Hotline für Seniorinnen und Senioren einrichten?

?Wir schreiten in der Digitalisierung weiter voran, dürfen aber diejenigen nicht zurücklassen, die mit neuer Technologie nicht vertraut sind. Vor allem ältere Menschen wünschen sich weiterhin...

?In der Reisebranche müssen Regelungen der Vorkasse verbraucherfreundlicher werden?

?Auch weit über ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie kämpfen viele Menschen um die Rückzahlung ihrer vorausgezahlten Reisekosten. Und auch hier zeigt sich, dass bisherige Regelungen nicht ...

EhrenamtsKarte MV wächst weiter dynamisch

In dieser Woche konnte die 3.000 EhrenamtsKarte MV ausgehändigt werden. Für Sozialministerin Stefanie Drese ist diese in den letzten Monaten weiter stark gestiegene Zahl ein deutliches Zeichen...

Doreen Betke ist die neue Leiterin der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin

Innenminister Torsten Renz hat heute Polizeihauptkommissarin Doreen Bethke als neue Leiterin der Wasserschutzpolizeiinspektion Schwerin in ihr Amt eingeführt.

"Die Wasserschutzpolizeiinspektion...

Terminvergabe bei Priorität 3

Mit der Freigabe der Priorität 3 haben mehr Menschen die Möglichkeit sich bei niedergelassenen Ärzten impfen zu lassen. ?Die Impfkampagne läuft auf Hochtouren im Land. Das ist gut so. Allerdings...

30 Jahre Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern

Ein Erfolgsrezept wird 30 ? die Städtebauförderung im Land feiert im Jahr 2021 Jubiläum.

1.000 zertifizierte Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfer in Mecklenburg-Vorpommern

Im Herbst 2019 wurde in Mecklenburg-Vorpommern die ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe zur Unterstützung im Alltag für Pflegebedürftige eingeführt. Ende April erhielt der eintausendste Nachbarschaftshelfer...

Greifswald: Christian Pegel übergibt Zuwendungsbescheid für Martinschule

Bauminister Christian Pegel wird am kommenden Montag, 10. Mai, für Bildungsministerin Bettina Martin dem Schulleiter des Evangelischen Schulzentrums Martinschule, Benjamin Skladny, in Greifswald einen...

Ortsumgehung Wolgast: Land hat grünes Licht ? Baubeginn im Sommer

Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt schriftlich die Baufreigabe für die Ortsumgehung Wolgast erteilt und damit auch die Finanzierung seines Anteils für die Bundesstraße bestätigt. ?Das ist...

Landesregierung lädt zum 4. Russlandtag am 2. Juni in Rostock ein

Am 2. Juni lädt die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern im Land und dem Ostinstitut Wismar zum 4. Russlandtag ein. Aufgrund der Corona-Pandemie findet...


Badenschiers Kritik ist unredlich - „Es ist schon erstaunlich: Es ist noch gar nicht so lange her, da drängelte sich Herr Badenschier in einem völlig überfüllten Schweriner Geschäft aufs Foto, um gemeinsam mit der Ministerpräsidentin für die Luca-App zu werben, jetzt tut Herr Badenschier so, als habe er mit den politischen Entscheidungen der vergangen Wochen und Monate nie etwas zu tun gehabt ...

Parteibuch anscheinend wichtiger als Rechtsstaat - „Der Vorgang um den Tennisplatz zeigt exemplarisch, wie die SPD im Land ihre Stellung ausnutzt: Über den Bauantrag hat letztendlich nicht der Rechtsstaat, sondern das Parteibuch entschieden. Es ist höchst bedenklich, wenn die Staatskanzlei jetzt schon auf unliebsame Entscheidungen der Bauämter reagiert und die Parteifreundin im ...

Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts - „Nach dem Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts stellt sich mehr denn je die Frage, wer die Verfassung vor Karlsruhe schützt. Das Urteil räumt dem Klimaschutz absolute Priorität ein und hält es für erforderlich, dass dazu extreme freiheitsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden. Denn es dürfe nicht einer ...

Backhaus in Alt Tellin - „In mehreren Bodenproben hat die Umweltorganisation Greenpeace polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane feststellen können. Warum diese Erkenntnisse von einer externen Umweltorganisation stammen und nicht von der Landesregierung unmittelbar nach dem Brand eigene Untersuchungen angestellt wurden, wirft Fragen auf. Die Landesregierung muss nun konsequent ...



Weitere Nachrichten aus der Landespolitik:


Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts - „Nach dem Klimaschutzdiktat des Bundesverfassungsgerichts stellt sich mehr denn je die Frage, wer die Verfassung vor Karlsruhe schützt. Das Urteil räumt dem Klimaschutz absolute Priorität ein und hält es für erforderlich, dass dazu extreme freiheitsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden. Denn es dürfe nicht einer ...

Backhaus in Alt Tellin - „In mehreren Bodenproben hat die Umweltorganisation Greenpeace polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane feststellen können. Warum diese Erkenntnisse von einer externen Umweltorganisation stammen und nicht von der Landesregierung unmittelbar nach dem Brand eigene Untersuchungen angestellt wurden, wirft Fragen auf. Die Landesregierung muss nun konsequent ...

Zahl verurteilter Ausländer steigt um 150% - „Während die Zahl aller Verurteilten Personen tendenziell fällt, stieg die Zahl der verurteilten Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern von 915 Personen (2010) auf 2344 Personen (2019) stark an. Dieser Missbrauch unserer Gastfreundschaft erfordert Reaktionen vonseiten der Landesregierung. Straftäter müssen verstärkt ihr Aufenthaltsrecht ..

Parteibuch anscheinend wichtiger als Rechtsstaat - „Der Vorgang um den Tennisplatz zeigt exemplarisch, wie die SPD im Land ihre Stellung ausnutzt: Über den Bauantrag hat letztendlich nicht der Rechtsstaat, sondern das Parteibuch entschieden. Es ist höchst bedenklich, wenn die Staatskanzlei jetzt schon auf unliebsame Entscheidungen der Bauämter reagiert und die Parteifreundin im ...

Lasst die Bürger zu Pfingsten an die Strände! - „Der starre Glaube an überholte Inzidenzwerte in den bisherigen Landesverordnungen verbot vielen Bürgern den Strandspaziergang. Dabei belegen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern, dass an der frischen Luft kaum Ansteckungsgefahr besteht. Mit Blick auf das Pfingstwochenende muss – so wie es in Holland schon jetzt geschieht ...

Grundrechte müssen für alle gelten - „Lockerungen für Geimpfte würden die Gesellschaft spalten. Selbst nach Aufhebung der Impfpriorisierung wird noch nicht genug Impfstoff für alle Bürger zur Verfügung stehen. Abgesehen davon, gibt es bestimmt auch Menschen, die sich aufgrund ihrer Vorerkrankungen überhaupt ...

Keine Schließung der letzten Geburtenstation - „Der Kahlschlag bei den Geburtenstationen in MV geht unvermittelt weiter und erreicht jetzt die letzte Geburtsstation auf der Insel Rügen. Für die Rüganer ist das desaströs und in meinen Augen der Gipfel der familienfeindlichen Politik. Die medizinische Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen darf nicht von einem Preis...

Nachholfrist ist reine Symbolpolitik - „Gerade nachdem die Landesregierung die Schulen eigens geschlossen hielt, obwohl sie diese bis zu 7-Tage-Inzidenzen von 150 mindestens teilweise hätte öffnen können, kann man es nur als billige Ergebniskosmetik auffassen, wenn pauschal vier Vorbereitungswochen zum Nachholen gewährt werden. Mittlerweile sind für die von der Landesregierung ...

Schutz der Grundrechte statt Symbolpolitik - „Wenn ab Anfang Mai doppelt Geimpfte ohne Test zum Friseur oder in den Zoo dürfen, dann ist das allenfalls Symbolpolitik statt der geforderten Rückgabe von Grundrechten. Dem gegenüber stehen unverhältnismäßige Ausgangssperren und ein strikter Lockdown. Wenn ...

Kein Kollektivzwang bei Grundrechtseinschränkungen - „Wir müssen dringend darüber sprechen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen Grundrechte und Grundfreiheiten von Geimpften überhaupt eingeschränkt bleiben. Wenn von diesen Personen nachweislich keine Gefahr mehr ausgeht und sie auch selbst nur noch minimal gefährdet sind, dann dürfen ihre Rechte nicht weiter ...

Auf Kriegsfuß mit Meinungs- und Kunstfreiheit - „Manuela Schwesig hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit. Wer ernsthaft behauptet, es sei nicht angemessen, die Regierungspolitik in dieser Form zu kritisieren, weil die Belastung von Ärzten und Pflegern dabei nicht gewürdigt ...

Landesregierung versagt in der Krise - „Die Hotline, über die telefonisch Impftermine vereinbart werden können, ist hoffnungslos überlastet. Man fliegt aus der Leitung und vielen Menschen ist nicht klar, wann sie überhaupt zur Impfung an der Reihe sind. Und das mehr als drei Monate nach dem Beginn der Impfungen. Eines wird ganz deutlich: Die Landesregierung ist mit dem Management der ...

Angebliche Lockerungen für Kinder sind ein Witz! - „Die Regelungen sind ein riesiger Witz und verhöhnen die Bedürfnisse unserer Kinder. Die meisten Sportarten sind eben nicht kontaktfrei und beinhalten mehr als 5 Spieler. Beliebte Sportarten wie Fußball, Basketball und Boxen weiterhin nicht möglich. ‚Kinder und Jugendliche leiden ganz besonders unter den erheblichen Einschränkungen‘. Dieses Zitat von ..

"Alles dicht machen" ist gelungene Kritik - „Die Aktion ist gelungene Kritik. Es ist in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit, dass man Dinge hinterfragen darf. Das alles gehört zum offenen Diskurs. Natürlich darf man auch anderer Ansicht sein. Trotzdem ist die Schelte oftmals sehr befremdlich. Hier wird ...

FDP MV zur Aufhebung von Ausgangssperren - „Die Aufhebung der Ausgangssperre durch das OVG war absehbar und ist eindeutig. Es ist höchst fragwürdig, warum die Landesregierung Maßnahmen verhängt, bei denen sie im Vorhinein davon ausgehen muss, dass sie unverhältnismäßig sind und daher einer Überprüfung vor Gericht nicht standhalten. So werden nur die Gerichte unnötig ...

Wirtschaftsausschuss will keinen Einblick - „Es ist unsere oppositionelle Pflicht zur parlamentarischen Kontrolle mittels Akteneinsicht Unterlagen der Landesregierung zu prüfen. Die anderen Fraktionen stimmten dem aber nicht zu. So konnten wir nicht das nötige Quorum erreichen, um die Bestellungen und Kaufverträge des Landes zu sichten. Insbesondere nach den verheerenden ...

Neue Protestaktionen der FDP MV - Auch in dieser Woche protestiert die FDP MV wieder in Greifswald, Rostock und Schwerin für bessere Konzepte im Umgang mit der Corona-Pandemie. David Wulff, Generalsekretär der FDP MV und Landtagskandidat auf Listenplatz 2, sieht besonders in der Bildung Nachbesserungsbedarf:„Schulen und Kitas müssen eine höhere Priorität in der ...

Bundes-Notbremse ist unnötig - „Die AfD-Fraktion stellt sich hinter die Position des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, insofern die sogenannte Notbremsen-Gesetzgebung des Bundes nichts regelt, was es nicht schon gibt. Der Stufenplan der Länder, von uns kritisiert, ist immerhin in Kraft. Insbesondere die Ausgangssperren für den weiträumigen und dünnbesiedelten ländlichen Raum ...

Schwesig will den Lockdown noch härter! - „Was früher zu hart war, ist heute viel zu weich. Frau Schwesig zeigt in diesen Tagen, wie sie als Merkels Musterschülerin unsere Bürger noch härter drangsalieren will, als es ohnehin schon passiert. Anstatt sich als Eiserne Lady des Lockdowns zu profilieren, sollte unser Land sich endlich von diesem Inzidenzwahn befreien und differenzierte ...

NDR-Staatsvertrag - „Das Prinzip der Geschlechterparität ist das Gegenteil von Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Denn niemand darf nach dem Grundgesetz wegen seines Geschlechts bevorzugt oder benachteiligt werden. Es sollte stets alleine auf die Eignung ankommen, egal ob Frau oder Mann. Völlig absurd ist die Regelung, dass bei Neubesetzungen stets einem Mann eine Frau ...

FDP MV fordert schnellere Impfstrategie - „Die Freigabe von AstraZeneca war längst überfällig. Angesichts des schleppenden Impffortschritts sind wir auf mehr Impfdosen dringend angewiesen. Berichten zufolge wurde noch drei Tage vor der Freigabe von AstraZeneca seitens der Landesregierung gedroht, dass Arztpraxen keine anderen Impfstoffe bekämen, wenn sie nicht AstraZeneca verimpfen ...

Der Dexit ist jetzt notwendig und richtig - „Das ist sehr unglücklich, denn es war völlig richtig, dass das Gericht die Ratifizierung im März zunächst gestoppt hat. Damals hat es dem Bundespräsidenten verboten, das Gesetz auszufertigen. Nicht einmal vier Wochen hat das letzte große Bollwerk gegen die vereinigten Staaten von Europa, Karlsruhe, nun gehalten. Trotz offenbarer Verletzung eigener EU-...

Inakzeptabler Dammbruch - „Dieses Gesetz ist ein inakzeptabler Dammbruch. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass eine vermeintlich demokratisch verortete Regierung die Grundrechte der Bürger in einer derart unerhörten Art und Weise einschränkt. Dass die Regierung das Gesetz durch das Parlament peitscht, obwohl Verfassungsrechtler und auch Wissenschaftler dagegen Sturm laufen, wird als ...

Neues Infektionsschutzgesetz - „Die Ministerpräsidentin will ihre Haltung zur Bundes-Notbremse erst dann öffentlich kund-tun, wenn ‚der endgültige Gesetzesvorschlag vorliegt.‘ Diese taktische Haltung kaschiert ihr zerstörtes Vertrauen in den Sinn föderaler Gestaltungsfreiheit. Der von bloßen Inzidenzziffern gestützte Angriff auf unsere Grundrechte und die Bildungschancen unserer Kinder ..

AstraZeneca zügig verimpfen - „Diese Botschaft klingt allzu sehr nach Drohung und passt zu den belehrenden Auftritten der sich offenbar als Landesmutter verstehenden Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Im Duktus der Belehrung fordert Schwesig die Kreise auf, den umstrittenen Stoff endlich an die Bürger loszuwerden, da es ansonsten kein Impfnachschlag vom begehrten ...

Finanzierung der Suchtberatung - „Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Die Landesregierung muss die Suchtberatung stärker finanziell fördern. Momentan müssen die freien Träger dafür 25 bis 40 Prozent Eigenmittel aufbringen. Das darf so nicht bleiben und muss daher solide ausfinanziert werden. Übrigens liegt gerade der neue Glücksspielstaatsvertrag und das dazu gehörige Ausführungsgesetz zur ..

Holm zur Kanzlerkandidatur von Armin Laschet - „Mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat wird die CDU ihren linksgrünen Kurs weiter fortsetzen und wohl noch beschleunigen. Immerhin hat das peinliche Hick-Hack im Machtkampf mit Markus Söder gezeigt, dass die Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft in einem katastrophalen Zustand und praktisch nicht mehr regierungsfähig ist. Dass ...

Wirkungslose Wiedereinreisesperren - „Wiedereinreisesperren dienen nach geltender Gesetzeslage dazu, dass abgeschobene Personen nicht erneut nach Deutschland einreisen dürfen. Die derzeit fast 200 wirkungslos ausgesprochenen Wiedereinreisesperren zeigen, wie der Drehtüreffekt in Mecklenburg-Vorpommern Realität ist. Herr Renz sollte sich auf der anstehenden Innenministerkonferenz ...

Ein- und Ausperren ist keine Lösung - „Wer in MV ein Zuhause hat, der sollte auch die Chance haben einzureisen. Oftmals handelt es sich um Personen, die nach der Schulzeit weggezogen sind, und durch ihren Zweitwohnsitz ihrer Heimat verbunden bleiben. Es ist wichtig, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Wir brauchen jedoch zielführende Maßnahmen und ...

Corona-Sondersitzung Bundesrat - „An diesem Mittwoch wird die genaue Fassung des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes den Bundestag passiert haben. Dieser durchgepeitschte Entwurf verletzt nicht nur die Souveränität Mecklenburg-Vorpommerns und atmet obrigkeitsstaatlichen Geist, sondern legt ebenso die Axt an den Föderalismus. Es ist unzumutbar, unseren Bürgern vorzuschreiben, wann ...

Bundes- und Landesregierung verlieren jedes Maß - „Bundes- und Landesregierung verlieren jedes Maß. Insbesondere Ausgangssperren stellen völlig unverhältnismäßige Einschränkungen der Grundrechte dar. Ein solches Vorgehen traute man bisher nur autoritären Herrschern zu. Aus Sicht von Schwesig und Merkel sind die Bürger offenbar keine freien Individuen mehr, sondern nur noch ...

Wiederherstellung von Grundrechten - Der Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie und dem Dringlichkeitsantrag der anderen Parteien stellt die AfD-Fraktion folgende Forderungen zum Schutz unserer Demokratie, Grundrechte und der Bewältigung der Corona-Krise entgegen: Abwehr des Frontalangriffs auf den Föderalismus Die Bundesgesetzgebung schränkt die ...

Immer mehr ökologische Bevormundung - „Auf meine Zwischenfrage hat Energieminister Pegel noch einmal ausdrücklich bestätigt, dass die EU nach Auffassung der Landesregierung auch weiterhin über eine Billion Euro in den Green-Deal investieren soll – und das trotz zunehmender Wirtschaftsprobleme und rückläufiger Steuereinnahmen in ganz Europa. Der Green-Deal aber kam ...

Planlosigkeit der Landesregierung - „Das einzig Planbare ist aktuell die Planungslosigkeit der Landesregierung. Hinzu kommen Kehrtwenden der Ministerpräsidentin, deren Halbwertszeit immer kürzer werden. Dass etwas passieren muss, ist jedem klar. Dass aber die Kernaufgaben des Staates, Tests und Impfungen voranzubringen, alles andere als gelöst sind, ist ebenso klar. Wir ...

Freiheit braucht Verbündete - Die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern demonstrieren am Freitag 16 Uhr in Greifswald, Rostock und Schwerin gegen nächtliche Ausgangssperren. Der Protest richtet sich gegen Bundes- und Landesregierung, die sowohl durch Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes und als auch durch die Corona-Landesverordnung pauschale Ausgangssperren ...

Kein Interesse am Patientenwohl - „Mit unserem Antrag wollten wir ermöglichen, dass ältere Personen, welche nach einem stationären Krankenaufenthalt eine Kurzzeitpflege benötigen, im Krankenhaus zur Erfüllung dieser verbleiben können. Ebenso haben wir das Parlament dazu aufgefordert, sich auch auf Landes- wie auch Bundesebene für eine gesetzliche Regelung zur ...

FDP warnt vor linken Steuerplänen - „Wer in der gegenwärtigen Situation eine Substanzsteuer wie eine Vermögensteuer einführen will und Kapitalanleger höher belasten will, hat nicht verstanden, dass die Krise nur mit Stabilität und Investitionen und zusätzlich mit Entlastungen zu meistern ist. Heftig zu kritisieren ist, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Bekämpfung von Geldwäsche, ...

Mietpreisbremse - „Ich begrüße die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Mietpreisbremse ist ein sozialistisches Instrument, das genauso wenig funktioniert wie der Sozialismus im Ganzen. Gedeckelte Mieten führen zu weniger Investitionen in Sanierungen und Neubauten. Letztendlich wird die Knappheit von Wohnraum dadurch nur verschärft. Auch die AfD-Fraktion in ...

Kinderbetreuung ist kein Privileg - „Bei den Reinigungskräften handelt es sich überwiegend um Frauen, die in Teilzeit arbeiten gehen, während ihre Kinder in der Kita oder der Schule betreut werden. Mit der politischen Einstufung nach Systemrelevanz fallen für sie Betreuungsangebote und damit Erwerbstätigkeit derzeit aus. Neben den persönlichen Einbußen spielen Reinigungskräfte in ...

FDP zur PCR Testpflicht in Kitas - „Kita Plätze sind die wichtigste Grundlage, um insbesondere den Müttern eine Berufstätigkeit zu ermöglichen. Wenn eine Familie ihr Kind nicht in die Kita bringen kann, dann muss es zwangsläufig Zuhause betreut werden. Die PCR Testpflicht bei Erkältungssymptomen ist der nächste Vorstoß ...

Keine Stärkung des Einzelhandels - „Besonders Ladeninhaber leiden massiv unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Viele davon sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Mit unserem Gesetzesentwurf wollten wir den Ladenbesitzern helfen und die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht im Jahr, wie in anderen Bundesländern schon lange üblich, erweitern. Auch ...



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