Parteibuch anscheinend wichtiger als Rechtsstaat


Zum Tennisplatz-Deal äußert sich der Generalsekretär der FDP-MV David Wulff:

FDP - David Wulff

(Foto: Privat)

„Der Vorgang um den Tennisplatz zeigt exemplarisch, wie die SPD im Land ihre Stellung ausnutzt: Über den Bauantrag hat letztendlich nicht der Rechtsstaat, sondern das Parteibuch entschieden. Es ist höchst bedenklich, wenn die Staatskanzlei jetzt schon auf unliebsame Entscheidungen der Bauämter reagiert und die Parteifreundin im Landratsamt bereitwillig ihre Baubehörde übergeht.

Nicht umsonst sitzen in der Baubehörde Experten, die den Antrag sorgfältig geprüft haben und das gleich zweimal. Dass danach auch noch der Kreis die Kosten für den eingelegten Widerspruch tragen muss, setzt der Posse die Krone auf. Es kann nicht sein, dass Klüngelwirtschaft bei uns den Rechtsstaat aushebelt. Sowohl Frau Weiss als auch Herr Geue sollten hinterfragen, ob ihr Verhalten das Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger stärkt und, was die Darstellung des Verfahrens als „völlig normal“ über das eigene Rechtsverständnis aussagt.

Wir fordern daher, dass grundsätzlich der Rechtsstaat und nicht das Parteibuch über die notwendigen Genehmigungen entscheidet. Hier hätte Vereinschef Petermann auch der Rechtsweg offen gestanden anstatt private Beziehungen in die Staatskanzlei zu bemühen.“

Schwerin - 30.04.2021
Quelle: FDP Mecklenburg-Vorpommern