Abstandsregelung still und heimlich kippen
SPD und CDU wollen Abstandsregelung still und heimlich kippen
Die Fraktionen von SPD und CDU wollen die Landesbauordnung dahingehend ändern, dass der Verzicht auf Abstandsregelungen für Windenergieanlagen nun auf den gesamten Außenbereich ausgeweitet wird. Dazu erklärt der AfD-Obmann für den Energieausschuss, Stephan J. Reuken:
AfD - Stephan Reuken
(Foto: Privat)
„Den ohnehin schon bedenklichen Verzicht auf Abstandsflächen für Windenergieanlagen in Eignungsgebieten noch zu erweitern, würde eine weitere Verschlechterung des Schutzes von Mensch, Natur und Umwelt bedeuten. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Eine Befreiung von Abständen zu Gebäuden nützt lediglich dem Windparkbetreiber und lässt die Bedürfnisse der Anwohner völlig außer Acht.
Hauptaugenmerk dieser Änderung der Landesbauordnung sollten eigentlich die Regelungen der bedarfsgerechten Nachtbefeuerung sein. Hier soll also durch die Hintertür etwas ins Gesetz eingeschoben werden, was die Bürger niemals gutheißen würden – in der Hoffnung, dass es im Landtag einfach unbemerkt durchgewunken wird. Einer erweiterten Sonderbehandlung der Windkraftlobby wird die AfD-Fraktion jedenfalls nicht zustimmen. Wir haben im Ausschuss gefordert die Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen generell aus der Landesbauordnung zu streichen.“
Schwerin - 10.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
