Bürgerbeteiligungsgesetz wird zum Rohrkrepierer


Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion gibt es ein Jahr nach Inkrafttreten des Bürgerbeteiligungsgesetzes noch keine einzige Offerte der Windkraftanlagenbetreiber zur finanziellen Beteiligung der Bürger oder Kommunen an neuen Windparks. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„Das Bürgerbeteiligungsgesetz, bei dem es sich in Wirklichkeit um ein Bürgerbestechungsgesetz handelt, entpuppt sich ein Jahr nach Inkrafttreten als Rohrkrepierer. Noch nicht ein Windparkbetreiber konnte ein Jahr nach dem Inkrafttreten den Anwohnern ein entsprechendes Angebot machen. Von der viel gepriesenen Bürgerbeteiligung bleibt so nicht viel mehr als heiße Luft. In dieser Zeit kassieren die Anlagenbetreiber fleißig Subventionen. Die meisten Windkraftanlagen gehören im Übrigen sowieso Firmen, die ihren Geschäftssitz gar nicht in Mecklenburg-Vorpommern haben.

Ich glaube, die Landesregierung hat die Stimmung in der Bevölkerung völlig falsch eingeschätzt. Die massiven Proteste gegen neue Windräder überall in Mecklenburg-Vorpommern machen ganz deutlich, dass sich die Bürger nicht mit ein paar von der Windkraftlobby hingeworfenen Brotkrumen zufriedengeben werden. Sie wollen nicht mit immer größeren Monsteranlagen in ihrer Nachbarschaft konfrontiert werden, die die Lebensqualität ruinieren, Touristen vertreiben, Vögel schreddern und die Bürger durch die unsinnige Energiewende auch noch schröpfen.

Mecklenburg-Vorpommern profitiert eben nicht vom hemmungslosen Ausbau der Windkraft. Nirgendwo sonst müssen Verbraucher mehr für Strom zahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt aus MV muss jährlich im Vergleich zu Hessen 275 Euro mehr berappen.

Für die AfD ist die Sache klar: Wir wollen echte Bürgerbeteiligung und setzen uns deswegen für verbindliche und zwingende Bürgerbefragungen ein. Gegen den Willen der Anwohner sollte keine einzige Windkraftanlage in Mecklenburg-Vorpommern mehr gebaut werden.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 03.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern