CDU macht Rückzieher bei Einsatzhundertschaft
CDU macht Rückzieher bei Einsatzhundertschaft in Anklam
Als „Wählertäuschung“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer, die Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier CDU) bezeichnet, es werde in Anklam „definitiv“ keine Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei aufgebaut. Kramer weiter:
„Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Erst verspricht die CDU den Bürgern vollmundig eine ‚Hundertschaft‘ der Bereitschaftspolizei in Anklam und wenig später rudert Caffier kleinlaut zurück“, kritisierte Kramer. „Laut dem Innenminister sollen nun nur ein bis zwei Einheiten in Anklam stationiert werden. Das wären höchstens 60 Polizisten.“
Kramer forderte Caffier auf, sich nicht weiter hinter Absichtserklärungen und Ankündigungen zu verstecken. „Er muss jetzt klipp und klar sagen, wie viele Bereitschaftspolizisten in Anklam stationiert werden und wann die Einheit arbeitsbereit ist.“ Da die in Anklam stationierten Polizisten vor allem die zunehmende Grenzkriminalität bekämpfen sollen, sei „Dringlichkeit“ geboten, mahnte Kramer.
„Wie lange sollen die Bürger in den Grenzregionen noch warten, bis die Landesregierung bei der Grenzkriminalität endlich Abhilfe schafft?“ Zumindest sei nun klar, dass „sich hinter den blumigen Versprechungen im Koalitionsvertrag zur inneren Sicherheit vor allem heiße Luft versteckt“, unterstrich Kramer. „Unbeantwortete Bettelbriefe an den Bundesinnenminister, gebrochene Wahlversprechen bei den neuen Polizeistellen und jetzt das peinliche hin und her bei der Anklamer Hundertschaft: Die CDU-Politik gleicht einem Trauerspiel.“ Im Gegensatz dazu wird sich die AfD-Fraktion für eine komplette Hundertschaft, die diesen Namen auch verdient, einsetzen.
Schwerin - 11.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
