Endlich gegen jede Form des Extremismus vorgehen
Verfassungsschutzbericht: Endlich gegen jede Form des Extremismus vorgehen
Innenminister Lorenz Caffier hat den Bericht am Dienstag im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Schön, dass der Innenminister auch einmal die Gefahr aus der linksextremen Ecke zur Notiz nimmt. Seine Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat da noch Nachholbedarf. Sie hat ja noch vor kurzem eine Kampagne gegen die AfD mit ihrer Unterschrift unterstützt, zu deren Unterzeichnern auch die vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Interventionistische Linke‘ gehörte. Frau Schwesig hat nun vom eigenen Verfassungsschutz schwarz auf weiß, dass sie mit radikalen Linksextremisten in einem Boot sitzt.
Der Verfassungsschutz hat völlig zu Recht auf das steigende Gewaltpotential von Linksextremisten und Islamisten in MV hingewiesen. Neben der Ächtung des Rechtsextremismus muss die Landesregierung auch diese Problemfelder stärker ins Visier nehmen. Die AfD lehnt jede Form des Extremismus ab.
Empörend ist, dass DIE LINKE kommunistische Parteien wie die KPD und die MLPD ganz offen in Schutz nimmt. Wer sich mit kommunistischen Hardlinern und Linksextremisten gemein macht, braucht über Programme für Toleranz und Vielfalt kein Wort mehr zu verlieren. Die Verharmlosung von solchen Fanatikern ist absolut inakzeptabel.“
Schwerin - 10.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
