FDP lehnt Gewerbesteuer-Soli ab
Zu den Plänen von SPD und CDU, die Kommunen zu höheren Gewerbesteuern und Grundsteuern zu zwingen, um Unterschiede im Land auszugleichen, äußert sich der Landesgeneralsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:
FDP - Dr. Johannes Weise
(Foto: Privat)
Einen von der Landesregierung verordneten Gewerbesteuer- oder Grundsteuer-Soli der Kommunen lehnen wir ab. Unbestritten ist die Finanzausstattung vieler Kommunen nicht ausreichend und es gibt Unterschiede in der Finanzstärke der Kommunen. Das darf aber nicht zu dem Trugschluss führen, alle Kommunen müssten gleichgeschaltet werden.
Das Konzept von SPD und CDU hat eine ähnlich schädliche nivellierende Wirkung wie der Länderfinanzausgleich alter Lesart. Die finanzstarken Kommunen würden ihre Leistungsfähigkeit drosseln, weil zusätzliche Einnahmen zu mehr Umverteilung führten. Die finanzschwachen Kommunen hätten keinen Anreiz, ihre Finanzstärke zu erhöhen, weil sie dann weniger Transferleistungen bekämen.
Zudem sehen wir Freien Demokraten darin einen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung, zu der auch die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer gehören.
Lösbar wird das Problem nur durch eine umfassende Reform der Gemeindefinanzen unter finanzieller Einbindung der Landesebene. Einmal mehr zeigt sich vor allem das Problem der Gewerbesteuer an sich. Selbst bei größter Anstrengung wird nicht jede Gemeinde die Ansiedlung von Gewerbebetrieben erreichen können und damit wird diese Säule der kommunalen Finanzkraft nur für einige Kommunen tragfähig. Warum diese dann aber ihr Gewerbesteueraufkommen teilen sollen, die ja im Wesentlichen als Ausgleich für die kommunale Infrastrukturinanspruchnahme durch die Gewerbebetriebe erhoben wird, konnten SPD und CDU bisher nicht erklären.
Schwerin - 03.01.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
