Finanzgebaren der Wohlfahrt untersuchen
Das Finanzgebaren der Wohlfahrt muss parlamentarisch untersucht werden!
Anlässlich der aktuellen Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände erklärt der Generalsekretär der FDP M-V, Dr. Johannes WEISE:
FDP - Dr. Johannes Weise
(Foto: Privat)
Die FDP begrüßt eine tiefgehende Prüfung der Verwendung von Landesmitteln für die Wohlfahrt im Rahmen eines PUA. Wir erwarten insbesondere mehr Transparenz hinsichtlich des gemeinnützigen und wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Seit Jahren verweigern AWO und Co. den Einblick in ihre Bücher und in die Bezahlung ihrer Geschäftsführungen aber auch ihrer Beschäftigten. Die miserable Entlohnung von Rettungssanitätern oder Pflegekräften wohlfahrtlicher Arbeitgeber steht im krassen Widerspruch zum altruistischen Selbstbild selbiger. Seit Jahren rügt der Landesrechnungshof die undurchsichtige Administration und die Verwendung von Fördergeldern für nicht gemeinnützige Zwecke. Die Einsetzung eines PUA ist mithin mehr als nötig!
Die Wohlfahrt erbringt viele wichtige und gute Leistungen in der Beratung oder Fürsorge. Eine anteilige Förderung durch den Staat kann hier gerechtfertigt sein. Nicht rechtens wäre es indes, wenn Steuergeld zur Quersubventionierung von gewinnbringenden Geschäftsbereichen verwendet wird. Schließlich werden viele soziale Dienstleistungen, etwa in der Pflege, auch durch Unternehmen erbracht, die keine staatliche Förderung erhalten. Bei den Vergütungsverhandlungen mit den Krankenkassen spielt indes die Chancengleichheit aller Wettbewerber auf dem Sozial- und Gesundheitsmarkt eine wichtige Rolle.
Schwerin - 12.01.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
