Gescheitertes NPD-Verbotsverfahren ist Blamage


Gescheitertes NPD-Verbotsverfahren ist Blamage für Caffier

Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„Die vorhersehbare Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist vor allem eine Blamage für Landesinnenminister Lorenz Caffier. Wie kaum ein anderer CDU-Politiker hat Caffier das Verbotsverfahren vorangetrieben – und das, obwohl sich beispielsweise der Bundestag und die Bundesregierung ausdrücklich nicht an dem Verfahren beteiligt hatten.“ Das von Caffier beförderte Verfahren habe sich als „Steuergeldverschwendung“ entpuppt, monierte Holm. „Mit dem Geld hätte sicher Sinnvolleres getan werden können.“

Holm verwies darauf, dass auch ein Erfolg vor dem Verfassungsgericht nicht automatisch zum NPD-Verbot geführt hätte. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sehr hohe Hürden für Parteiverbote aufgestellt. Das hätte auch ein Herr Caffier wissen können. So ist er sehenden Auges gegen die Wand gelaufen.“

Caffiers Äußerungen, mit der Entscheidung habe man immerhin eine „Definition, welche Anforderungen an ein Gerichtsurteil gestellt werden, was ein Verbot betrifft“, stießen bei Holm auf Kritik. „Da hätte Innenminister Caffier vielleicht besser ein fundiertes Gutachten in Auftrag gegeben. Das hätte uns Steuerzahlern die Kosten erspart.“

Die Begründung der Karlsruher Richter, die NPD strebe zwar die Beseitigung der Verfassungsordnung an, habe dazu aber keine politischen Mittel, sei zu respektieren, sagte Holm. „Das Verfassungsrecht taugt eben nicht für eine politische Instrumentalisierung.“

Schwerin - 17.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern