Glawe muss ungeschönte Arbeitslosenzahlen vorlegen


„Die von Wirtschaftsminister Harry Glawe vorgestellten Zahlen zum Arbeitsmarkt täuschen nicht über die real wesentlich höhere Arbeitslosigkeit hinweg und sind sicherlich kein Grund zur Freude“, kritisiert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber, die heute vorgestellte Arbeitsmarktstatistik.

AfD - Prof. Dr. Ralph Weber

(Foto: Privat)

„Ein großer Teil der Arbeitslosen taucht in der Statistik gar nicht auf“, kritisierte Weber. „Vor allem Personen, die über die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden, fehlen in Glawes Rechenspiel. Das betrifft alle Personen, die an Weiterbildungen der Arbeitsagenturen teilnehmen, einen Gründungszuschuss erhalten sowie alle Beschäftigten im Bereich der Ein-Euro-Stellen.“

Ebenfalls nicht erfasst werden Personen, die älter als 58 Jahre alt sind und seit mindestens einem Jahr Arbeitslosengeld II erhalten. „Diese ‚Statistiklücke‘ erscheint gravierend, da gerade bei der Gruppe der ‚älteren Arbeitnehmer‘ die Gefahr dauerhafter Arbeitslosigkeit besonders hoch ist.“ Weber forderte Glawe auf, künftig die reale Arbeitslosigkeit im Land zu benennen und die Bürger nicht „mit geschönten Zahlen und Statistiktricks an der Nase herumzuführen“.

Zudem verkenne die Landesregierung, dass sinkende Arbeitslosenzahlen nicht nur ein Spiegelbild der Wirtschaftsleistung darstellen, sondern auch ein Ergebnis des demografischen Wandels seien: „Die Zahl der Rentner ist gestiegen, während die Zahl der Berufseinsteiger zurückgeht. Die Landesregierung profitiert so indirekt von ihrer Unfähigkeit, das Land für junge Familien attraktiv zu machen.“

Weber wies zudem daraufhin, dass Mecklenburg-Vorpommern noch immer einen der letzten Plätze im Ländervergleich einnimmt. „Nur Länder wie Bremen und Berlin haben noch schlechtere Werte. Darauf sollten Sellering, Caffier und Co. wirklich nicht stolz sein.“

Skeptisch zeigte sich Weber gegenüber der Ankündigung Glawes, eine „Bürgerarbeit“ anbieten zu wollen. „Das klingt nach den berüchtigten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich hoffe wirklich, Glawe hat den Bürgern am Ende mehr zu bieten.“

Die gestiegene Arbeitslosigkeit von Ausländern bestätige dagegen die Einschätzung der AfD, „dass die große Mehrheit der eingereisten Asylbewerber eben nicht die von der Politik prophezeiten Fachkräfte sind, sondern schwer oder gar nicht vermittelbare Hilfskräfte“, betonte Weber. „Da hilft es auch nicht weiter, wenn die Bundesagentur für Arbeit nun drei Syrer ausbildet und 25 weitere Asylsuchende befristet angestellt hat. Diese Arbeits- und Ausbildungsplätze hätten besser an Einheimische vergeben werden sollen.“

Schwerin - 03.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern