GroKo um jeden Preis
CDU knickt bei Familiennachzug ein!
Um die GroKo zu ermöglichen, knickt die CDU nun beim nächsten angeblich unverhandelbaren ‚Bollwerk‘, dem Familiennachzug ein. Dazu Prof. Dr. Ralph Weber, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
AfD - Prof. Dr. Ralph Weber
(Foto: Privat)
„Den Vorwand dazu bietet das Urteil des VG Berlin, welches einen solchen Familiennachzug bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als rechtlich geboten dargestellt hat. Und obwohl dieses Urteil in vielerlei Hinsicht rechtlich angreifbar gewesen wäre und noch zwei Instanzen im Rechtsmittelzug zur Verfügung stünden, ist das CDU-geführte Innenministerium hiergegen nicht vorgegangen, sondern hat dieses Urteil rechtskräftig werden lassen.
Dieses Urteil kam für die CDU zur Ermöglichung der GroKo wie ‚bestellt‘. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Und sofort stellt der CDU-Vize Laschet das Nein der Union zum Familiennachzug in Frage.
Scheinbar gibt es nichts, was die CDU an Grundsätzen zum Weiterregieren nicht opfern würde. Fest steht jedenfalls, dass es Widerstand gegen ungehemmten Familiennachzug nur bei und mit der AfD gibt! Das sollten sich die angeblich konservativen Kreise in der CDU mal verinnerlichen.“
Schwerin - 27.12.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
