Islamisten in MV auf dem Vormarsch


Landesregierung bestätigt: Islamisten in MV auf dem Vormarsch

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nahm die Zahl der „islamistischen Verdachtsfälle“ 2016 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent zu. Eine Gesamtzahl nannte das Ministerium nicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Landesregierung muss mit allen Mitteln verhindern, dass sich Islamisten in Mecklenburg-Vorpommern festsetzen. Islamische Extremisten stellen eine massive Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Tatsache, dass mit dem „Islamischer Bund Rostock e.V.“, dem „Islamischen Kulturzentrum Greifswald e.V.“ und dem „Weimar Institut e.V.“ gleich drei nachweislich islamistische Gruppierungen ihren Sitz im Land haben, sollte bei Innenminister Lorenz Caffier die Alarmglocken läuten lassen.

Neben den vom Verfassungsschutz beobachteten deutschen Staatsbürgern ist besonders empörend, dass eine nicht näher bestimmte Zahl von Islamisten Aufenthaltstitel besitzen, sich im Asylverfahren befinden oder subsidiären Schutz genießen. Wer unseren gesellschaftlichen Frieden gefährdet, kann keinen Anspruch darauf erheben, vom deutschen Steuerzahler gefüttert zu werden.

Es ist mehr als fragwürdig, dass zwölf Islamisten, die vom Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet werden, nicht abgeschoben werden und überhaupt eine Duldung erhalten haben. Der Staat muss konsequent gegen islamistische Bestrebungen vorgehen und entsprechende Personen schnellstmöglich abschieben. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht zum Rückzugsgebiet für Islamisten werden.

Vor dem Hintergrund des enorm gestiegenen ‚islamistisch-terroristischen Personenpotentials‘ in der Bundesrepublik – im vergangenen Jahr stieg die Zahl um 400 auf insgesamt 1600 Personen – muss Landesinnenminister Caffier die Gefahren endlich ernst nehmen und handeln.“

Redaktioneller Hinweis:
Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0250.pdf

Schwerin - 02.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern