Justizsystem droht massiver Personalmangel!


Weg mit dem Rotstift: Justizsystem droht massiver Personalmangel!

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Zahl der Staatsanwälte und Richter weiter rückläufig. Derzeit arbeiten noch 146 Staatsanwälte (2007: 169) und 456 Richter (2007: 474) in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:

AfD - Dr. Matthias Manthei

(Foto: Privat)

„Die Landesregierung muss ihre fatale Personalpolitik im Justizwesen dringend überdenken. Seit zehn Jahren werden immer weitere Stellen abgebaut. Lediglich bei den Verwaltungsrichtern ist wegen der Asylkrise ein leichter zeitlich begrenzter Anstieg zu verzeichnen. Ansonsten ist die Tendenz eindeutig: Immer weniger Richter und Staatsanwälte sollen den Justizapparat am Laufen halten. Dabei wäre das Gegenteil richtig! Wir brauchen mehr Personal an den Gerichten und Staatsanwaltschaften.

Die Bürger haben ein Recht auf schnelle Verfahren und eine effiziente, gut funktionierende Gerichtsbarkeit. Mit der Gerichtsstrukturreform und der Schließung vieler Außenstellen hat die Landesregierung sehenden Auges viel Vertrauen bei den Bürgern verspielt.

Stattdessen sollten sich die Koalitionsparteien langsam überlegen, wie sie mit der Überalterung im Justizwesen umgehen. Zwischen 2017 und 2030 werden voraussichtlich 322 Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu nur die Ankündigung, das Rechtsreferendariat attraktiver gestalten zu wollen. Das wird allerdings bei Weitem nicht ausreichen, um den Nachwuchsbedarf in der Justiz zu stillen. Bei den kommenden Haushaltsberatungen erwarten wir hier ein klares Signal gegen die bisherige Rotstiftpolitik.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/04/Anfrage-des-Abgeordneten-Manthei-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Schwerin - 04.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern