Kein Generalverdacht gegen die Polizei!
Antiterrorrazzia: Kein Generalverdacht gegen die Polizei!
Zur heutigen Antiterrorrazzia in mehreren Städten in MV erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Extremismus jedweder Couleur muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Der offenbar präventive Einsatz gegen zwei Tatverdächtige zur Prüfung der Verdachtsmomente ist deswegen zu begrüßen. Wer Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung begreift, steht völlig zu Recht im Visier der Ermittlungsbehörden.
Innenminister Lorenz Caffier sollte jetzt zügig den Innenausschuss des Landtags über den Einsatz informieren. Dabei ist die Frage zu beantworten, wie lange die Verdächtigen bereits im Visier der Ermittlungsbehörden waren und wie weit mutmaßliche Anschlagsplanungen vorangeschritten waren.
Laut Medieninformationen sollen dabei unter anderem die Wohnungen von zwei Polizeibeamten durchsucht worden sein, wovon einer als tatverdächtig gilt. Ihre mögliche Beteiligung oder Nichtbeteiligung muss jetzt gründlich aufgeklärt werden. Ein Generalverdacht gegen die Polizei in MV verbietet sich allerdings.
Dass die Landespolizei nicht involviert war, hat nichts mit Misstrauen der Bundesbehörden gegenüber der Landespolizei zu tun, wie Linken-Politiker Peter Ritter andeutet. Es ist im Gegenteil sogar gängige Praxis, dass bei Ermittlungen gegen Polizisten die übergeordneten Behörden federführend sind. Dies geschieht auch als Schutz der Landespolizei vor etwaigen Maulwurf- oder Befangenheitsvorwürfen.“
Schwerin - 28.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
