Landesregierung kann Erfolg nicht beurteilen
Integrationsfonds: Landesregierung kann Erfolg nicht beurteilen
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist die Gewährung einer Zuwendung für ein Projekt aus dem Integrationsfonds nicht von der Teilnehmerzahl abhängig, die deshalb auch gar nicht erfasst wird. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Die Sozialministerin geht haarsträubend verantwortungslos mit Steuergeld um. Wenn ein Projekt mit zehn- oder zwanzigtausend Euro gefördert wird, hat der Steuerzahler auch ein Recht darauf zu wissen, ob das Projekt in irgendeiner messbaren Art und Weise bewertet werden kann. Der Aufwand, hierfür mindestens etwa Teilnehmerlisten zu führen, ist gering. Wenn an einem Projekt beispielsweise nur zwei oder drei Personen teilnehmen, drängt sich schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Effizienz der Maßnahme auf. Da die Regierung keinen Überblick darüber hat, ob überhaupt und wenn ja, wie viele Personen teilgenommen haben, kann sie den Erfolg einer Maßnahme auch in keinerlei anderer Hinsicht beurteilen.
So wie es jetzt gehandhabt wird, könnte ja jeder irgendein Integrationsprojekt gefördert bekommen, auch wenn es auf gar keine Resonanz stößt. Es geht hier um das Steuergeld der Bürger. Wenn die Landesregierung schon zehntausende Euro für Projekte ausgibt, muss es auch Transparenz und Kontrolle geben.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 19.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
