Landesregierung missbraucht Steuergelder
Landesregierung missbraucht Steuergelder für Parteipolitik
Zur Ankündigung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dem Kulturverein Nordischer Klang Fördermittel für ein Kolloquium zum Rechtspopulismus in Nordeuropa zur Verfügung zu stellen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Arppe:
AfD - Holger Arppe
(Foto: Privat)
„Die Landesregierung verplempert das hart erarbeitete Geld der Bürger für den Kampf gegen angeblich rechtspopulistische Parteien. Es ist völlig klar, dass hier Steuermittel zum Kampf gegen die AfD und andere europäische Parteien ausgegeben werden sollen. Damit betreibt Lorenz Caffier indirekt Wahlkampf mit öffentlichen Geldern. Wir fordern die Landesregierung auf, die Zusage unverzüglich zurückzunehmen und sich endlich parteipolitisch neutral zu verhalten. Diese Förderung steht exemplarisch für Abermillionen Euro, die im sogenannten Kampf gegen Rechts verschwendet werden.
Es ist völlig bizarr, dass die Mecklenburger und Vorpommern von Caffier für die Propaganda der Landesregierung in Geiselhaft genommen werden. Mit solchen Vorhaben spaltet das Ministerium die Bevölkerung und vergiftet das politische Klima in Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn der von Caffier erwähnte ‚europäische Gedanke‘ sich darin erschöpft, demokratische Wahlentscheidungen zu bekämpfen und zu diffamieren, kommt das einer Bankrotterklärung gleich. Wir stehen für ein Europa der souveränen Vaterländer. Einen EU-Superstaat, wie er dem Innenminister offenbar vorschwebt, lehnen wir und viele Bürger aus guten Gründen ab. SPD und CDU haben keine Deutungshoheit über die europäische Idee und sollten nicht versuchen, diese gegen den Willen vieler Bürger durchsetzen.“
Redaktioneller Hinweis:
Die Ankündigung des Ministeriums
Schwerin - 13.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
