Landesregierung schiebt Verantwortung ab


Windkraft in MV: Landesregierung schiebt Verantwortung ab
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wird die Verantwortung für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Stromerzeugungs-, Übertragungs- und Speicherkapazitäten von Windenergie nicht durch die Landesregierung, sondern von Dritten übernommen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Bert Obereiner:

AfD - Bert Obereiner

(Foto: Privat)

„Man muss sich dies einmal vor Augen führen: Die Zuständigkeit für die Versorgungssicherheit für Strom wird von der Landesregierung auf den Übertragungsnetzbetreiber ‚50Hertz Transmission GmbH‘ abgewälzt. Für eine Landesregierung, welche die Windkraftanlagen flächenmäßig errichten will und die bisherige Stromversorgung nach und nach durch erneuerbare Energien ersetzen möchte, ist das mehr als peinlich – man muss sich schon fragen, ob sie die selbstverordnete Energiewende überhaupt ernst nimmt.

Wenn die Zuständigkeit des Landes bei der Förderung und dem Bau von Windkraftanlagen aufhört, kann man nurmehr von einer vermurksten Energiewende sprechen. Hinzu kommt, dass die Versorgungssicherheit des Strombedarfes Mecklenburg-Vorpommerns auch weiterhin durch konventionelle Kraftwerke mitgesichert werden muss, da durch die erneuerbaren Energien die Grundlast nicht gedeckt werden kann.

Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, gibt die Landesregierung zu, aus anderen Bundesländern und dem Ausland Strom zu beziehen, da die Eigenstromproduktion nicht ausreicht. Dass gerade im Ausland der Strom auch mit Atomkraft gewonnen wird, stört die Landesregierung dabei offenbar wenig. Den Bürgern wird nicht nur eine Energiewende aufgezwungen, die Landesregierung gaukelt offensichtlich einen Fahrplan zur Energiewende vor, welcher nicht nur schlecht durchdacht ist sondern auch mehr Risiken als Sicherheiten enthält.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 10.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern