Mehr als jede zweite Abschiebung in MV scheitert
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten im vergangenen Jahr mehr als 50 Prozent aller Abschiebeversuche. Insgesamt gab es 902 gescheiterte Maßnahmen. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:
AfD - Enrico Komning
(Foto: Privat)
„Während des Wahlkampfes ließ sich Innenminister Lorenz Caffier noch vom NDR bei einer erfolgreichen Abschiebung begleiten. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus. Jede zweite Abschiebung scheitert und renitente und gewalttätige abgelehnte Asylbewerber profitieren auch noch von ihrem Verhalten.
478 Personen wurden zum Zeitpunkt der Abschiebung gar nicht angetroffen. Offenbar haben die Sicherheitsbehörden gar keine Ahnung, wo sich abgelehnte Asylbewerber gerade aufhalten. Das ist ein Sicherheitsrisiko und muss beendet werden. Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer sind unverzüglich nach der Ablehnung ihres Antrages in speziellen Asylheimen mit begrenztem Ausgang unterzubringen.
Dass die Kirchen sich an der Demontage des Rechtsstaates auch noch durch ein rechtlich gar nicht existierendes Kirchenasyl beteiligen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Offenbar glauben die Kirchenfunktionäre, sie bräuchten sich nicht an Gesetze zu halten. Da braucht sich niemand mehr über massiv sinkende Zahlen von Kirchenmitgliedern wundern.“
Redaktioneller Hinweis:
Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-0000/Drs07-0451.pdf
Schwerin - 27.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
