Parlamentarische Kontrollkommission
AfD-Fraktion nominiert zwei Kandidaten für die PKK
Die AfD-Fraktion hat heute die Abgeordneten Bert Obereiner und Jörg Kröger als Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission benannt. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„Mit Bert Obereiner und mit Jörg Kröger, der auch Vorsitzender des Innenausschusses ist, nominiert die AfD-Fraktion zwei absolut integre Kandidaten für die Parlamentarische Kontrollkommission.
Leider haben die anderen Fraktionen unserem Gesetzentwurf nicht zugestimmt, nach dem beide Oppositionsfraktionen auf jeden Fall in der PKK vertreten wären. Um einer möglichen Wahl von zwei Bewerbern der Linkspartei zu begegnen, nominieren wir nun zwei Kandidaten für diese wichtige Aufgabe.
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch das Parlament ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Sie ist aber nur dann sichergestellt, wenn auch alle Parteien eingebunden werden. Eine Ausgrenzung der AfD wäre den Bürgern gegenüber nicht vermittelbar.“
Die von SPD und Linkspartei erhobenen Vorwürfe gegen Obereiner seien Teil einer „Diffamierungskampagne“, betonte Holm. „Hier soll ein AfD-Abgeordneter unter fadenscheinigem Vorwand demontiert werden. Die Vorwürfe sind unsinnig, und deshalb halten wir natürlich an der Nominierung von Bert Obereiner fest.“
Schwerin - 07.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
