Programm "Demokratie und Toleranz"


An Lebenswirklichkeit anpassen!

Die Landesregierung schließt eine Ausdehnung des Landesprogramms für „Demokratie und Toleranz“ auf die Felder des Linksextremismus, des religiösen Extremismus und des Ausländerextremismus nicht aus. Das Programm, das 2006 nach dem Einzug der NPD in den Landtag etabliert wurde, orientierte sich bisher ausschließlich gegen rechts und den Rechtsextremismus. Nun müsse das Programm an gesellschaftliche Entwicklungen angepasst werden. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sollen auf der Grundlage "wissenschaftlicher Bedarfsanalysen und Lageeinschätzungen der Sicherheitsbehörden" erfolgen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:

„Das Programm ‚Demokratie und Toleranz‘ soll 2018 mit einer halben Million Euro finanziert werden, obwohl die NPD letztes Jahr aus dem Landtag gewählt wurde. Dass die Landesregierung nunmehr bereit ist, eine inhaltliche Neuausrichtung des Programms zu wagen, ist nur zu begrüßen. Denn leider wächst bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Bedeutung des religiösen Extremismus und des Ausländerextremismus. Gerne wird von der Politik auch das Ergebnis einer Studie der Freien Universität Berlin bagatellisiert, wonach ein Sechstel der Einwohner in unserem Land eine linksradikale oder linksextreme Einstellung haben.

Deshalb wird es höchste Zeit, die einseitige Ausrichtung des Landesprogramms für ‚Demokratie und Toleranz‘ auf den Rechtsextremismus aufzugeben und der heutigen Lebenswirklichkeit anzupassen. In Zukunft müssen alle demokratiefeindlichen extremistischen Politikrichtungen berücksichtigt werden. Es bleiben allerdings Zweifel, ob diese Neuausrichtung mit dem alten Personal überhaupt glaubhaft gelingen kann. Denn wie heißt es in der Bibel: ‚Man gibt nicht neuen Wein in alte Schläuche!‘. Wir werden die Entwicklung und Überarbeitung des Landesprogramms aufmerksam beobachten.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 20.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern