Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Schwerin


Innenminister Lorenz Caffier (CDU) entscheidet über den Doppelhaushalt 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin

Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Damit ist der Weg für wichtige Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Bereich Schulen, Straßen und Radwege nun frei. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen hat das Ministerium die Aufnahme von Krediten in Höhe von 18,7 Mio. EUR im Jahr 2017 und 19,7 Mio. EUR im Jahr 2018 genehmigt.

Dennoch muss die Landeshauptstadt weiter sparen, um die Ziele der Konsolidierungsvereinbarung zu erreichen. Hier fordert das Ministerium Verbesserungen gegenüber der beschlossenen Haushaltssatzung in Höhe von 1,8 Mio. EUR in 2017 und 4,4 Mio. EUR in 2018.

„Mit Blick darauf, dass die Stadt perspektivisch noch nicht einmal den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts erreicht und die Haushaltsdefizite in der Folge weiter anwachsen, müssen die Konsolidierungsanstrengungen intensiviert werden. Ich erwarte, dass in einem ersten Schritt der bis 2018 vereinbarte Konsolidierungskurs eingehalten wird“, macht Innenminister Caffier deutlich. Der Finanzhaushalt der Landeshauptstadt wies per 31.12.2016 ein Defizit in Höhe von 179,2 Mio. EUR aus. Dieses Defizit würde ohne weitere Sparanstrengungen der Stadt bis Ende 2018 auf 201,6 Mio. EUR steigen.

Schwerin - 16.08.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa


Erster Doppelhaushalt der Stadt durch Innenministerium genehmigt

Sehr ambitioniertes Investitionsprogramm soll umgesetzt werden

Nachdem die Stadt in den vergangenen zwei Jahren die mit dem Ministerium für Inneres und Europa vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten hat, wurde nun auch der Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Kommunalaufsicht genehmigt.
Allerdings ergeht die Genehmigung nicht ohne zusätzliche Auflagen zur Ergebnisverbesserung. So soll die Stadt 2017 ca. 1,8 und 2018 ca. 4,4 Mio. Euro weniger ausgeben als im Haushaltsplan vorgesehen. Dazu soll eine Haushaltssperre beitragen.

„Wir werden nun zügig die geforderte haushaltswirtschaftliche Sperre vorbereiten, um die geforderten Einsparungen zu untersetzen“, sagte Finanzdezernent Andreas Ruhl.

„Wir werten es als positives Signal des Ministeriums, dass die Stadt die angeordneten Einsparvorgaben auch durch Mehreinnahmen erfüllen darf“, so Oberbürgermeister Rico Badenschier in Bezug auf die intensiven Haushaltsgespräche mit dem Ministerium. „Dabei darf nicht die große auch finanzielle Kraftanstrengung der Landeshauptstadt im Zusammenhang mit zugewanderten Menschen vergessen werden. Dieser Umstand führte auch dazu, dass insbesondere die Sparanordnung für 2018 nicht noch deutlich drastischer ausgefallen ist“, führt der Oberbürgermeister weiter aus.

„Erfreulich ist auch der Umstand, dass wir das gesamte Haushaltsjahr 2018 komplett ohne die sogenannte vorläufige Haushaltsführung bewirtschaften können“, so Ruhl.

Ganz besonders wichtig ist das für die vielen neuen Investitionsvorhaben. „Mit sehr wenigen Ausnahmen und unter Zurückstellung der Sportinvestitionen hat das Ministerium alle Investitionsvorhaben der beiden Haushaltsjahre genehmigt“, erklärt Wirtschafts- und Baudezernent Bernd Nottebaum. „Für die Stadt ist das schon ein Meilenstein“, so der auch für Schulen zuständige Dezernent Ruhl. Zumal insbesondere im Bereich Bildung das Investitionsvolumen aufgrund der stark gestiegenen Kinderzahlen deutlich erhöht wurde. Die Investitionen im Sportbereich sind nur deshalb zurückgestellt, weil die Stadtverwaltung aktuell an der Sportentwicklungskonzeption arbeitet und die Ergebnisse abgewartet werden sollen.

„Insgesamt plant die Stadt in 2017 Investitionen mit einem Volumen von 50 Mio. Euro (Vorjahr: 30,5 Mio. Euro) und in 2018 weitere 52,5 Mio. Euro“, fasst Oberbürgermeister Badenschier zusammen und ergänzt, dass „insbesondere die regionale Bauwirtschaft davon profitieren dürfte.“

Schwerin - 17.08.2017
Text: Pressestelle Landeshaupstadt Schwerin