Keine Kurtaxe für Stralsunder Bürger!


Dr. Roland Zabel (CDU): Keine Kurtaxe für Stralsunder Bürger!

„Ziel einer Tourismusabgabe ist es, die Tages- und Übernachtungsgäste an den städtischen Tourismusausgaben zu beteiligen. Wir wollen von der Verwaltung deshalb wissen, welche Möglichkeiten es gibt, ausschließlich Touristen an diesen Kosten zu beteiligen.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Ronald Zabel. Die Fraktion hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.

„Viele Gemeinden haben eine Kurtaxe eingeführt. Nach uns vorliegenden Informationen wäre das für die als Erholungsort anerkannten Stralsunder Stadtteile auch möglich. Allerdings müssten dann die Stralsunder, die in den nicht als Erholungsort anerkannten Stadtteilen wohnen, eine Kurtaxe zahlen. Betroffen wären die Einwohner in Knieper West, Franken Mitte, Vogelsang und Grünthal-Viermorgen. Das können und wollen wir als CDU/FDP-Fraktion nicht akzeptieren!“, sagt Dr. Zabel mit Blick auf die sich aus dem Landesgesetz ergebenden Probleme deutlich.

“Kein Stralsunder Bürger darf zur Kurtaxe herangezogen werden. Vor diesem Hintergrund muss nach Alternativen gesucht werden, wie Touristen an den Tourismusabgaben beteiligt werden können.“


Dr. Zabel: Mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt schaffen

„Wir wollen mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen.“, sagt der Vorsitzende der CDU/FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Ronald Zabel. „In zahlreichen Gesprächen mit Gästen und insbesondere älteren Bürgern haben wir einen zusätzlichen Bedarf an Bänken in der Altstadt festgestellt.“

„Für die nächste Bürgerschaft haben wir deshalb einen Antrag eingereicht, mit dem Ziel noch mehr Bänke in der Innenstadt aufzustellen. Dies liegt im Interesse der Einheimischen, der Touristen und nicht zuletzt auch der Gewerbetreibenden.“, so Dr. Zabel. „Während die einen zusätzliche Ruhemöglichkeiten finden, sind durch eine höhere Verweildauer auch positive Auswirkungen auf den Handel zu erwarten.“

Stralsund - 15.09.2017
Text: CDU / FDP - Fraktion der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund


Dr. Zabel: Tourismusfinanzierung gerecht und rechtssicher gestalten

„Unser Ziel war es immer, die Touristen und nicht die Stralsunder Bürger an den kommunalen Tourismusausgaben zu beteiligen.“, sagt der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Dr. Ronald Zabel. „Bundesweit gibt es mit der Kurtaxe, Kulturabgaben und der Fremdenverkehrsabgabe verschiedene Modelle. Die Stralsunder Verwaltung sollte im Auftrag der Bürgerschaft ursprünglich die Einführung einer Kurtaxe prüfen. „Dabei hat sich aber herausgestellt, dass nicht nur Touristen, sondern auch rund 18.000 Stralsunder, die nicht in den als Erholungsgebiet anerkannten Stadtteilen wohnen Kurtaxe hätten zahlen müssen, weil nicht alle Stralsunder Stadtteile vom Land als Erholungsort anerkannt wurden.“

„Der Oberbürgermeister hat deshalb bereits im Juli allen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt, dass er keine Kurtaxe einführen werde, die Stralsunder Bürger belastet. Das Thema Kurtaxe war damit eigentlich vom Tisch.“, verdeutlicht Dr. Zabel. „Die Grünen wollten trotzdem wider besseren Wissens in der letzten Bürgerschafssitzung an der Kurabgabe festhalten und haben zusätzlich eine Einwohnerkurkarte gefordert, die rechtlich fragwürdig ist und den städtischen Haushalt zusätzlich mit rund 1,3 Millionen Euro belastet hätte. Dieses Verhalten hat letztlich auch zu einer reißerischen und inhaltlich falschen Darstellung geführt.“, zeigt sich Dr. Zabel über die jüngsten Artikel der lokalen Presse verärgert. „Wir wollen die Stralsunder Bürger nicht belasten. Wir haben uns deshalb klar gegen die Kurtaxe ausgesprochen. Wir haben uns gegen die Grünen sowie Teile der SPD und Linken durchgesetzt, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen.“

„Die Politik muss eine gerechte Lösung für eine Beteiligung der Touristen an den städtischen Tourismusausgaben finden. Die Kulturabgabe auf Übernachtungen ist hierzu ein erster Schritt. Wir haben deshalb gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Stralsund die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für eine solche Abgabe zu schaffen.“ sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion. “Es werden weitere Modelle geprüft, wie auch die Tagesgäste beteiligt werden können.“

„Wir sehen es als Aufgabe der weiteren politischen Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen, eine Gesamtkonzeption zu schaffen, bei der Tages- und Übernachtungsgäste und nicht die Stralsunder Bürger zur Finanzierung herangezogen werden. Dies wollen wir gemeinsam mit den Interessenverbänden der Tourismuswirtschaft konstruktiv voranbringen.“

Stralsund - 22.09.2017
Text: CDU / FDP - Fraktion der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund