SPD stiehlt sich aus Verantwortung
Mit Erstaunen haben die Grünen im Kreistag Vorpommern-Rügen die Erklären des SPD-Fraktionsvorsitzenden Kerth zur Kenntnis genommen, dass man über die rechtlich schwierige Lage zur Schülerbeförderung nicht informiert war. Das Thema hat über Jahre hinweg den Kreistag beschäftigt. Die Fraktionen der GRÜNEN und LINKEN haben hierzu mehrfach auf die Gesetzeslage hingewiesen, unterstützt durch Rechtsgutachten aus den zuständigen Ministerien. Es war insbesondere die SPD, die bei diesem Thema wenig Bewegung zeigte und vor der Landtagswahl mit Hilfe von Verfahrensverzögerungen versuchte, das Thema möglichst nicht öffentlich zu diskutieren.
"Die Schuld allein bei der Verwaltung abzuladen, ist unterste Schublade", erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Müller. "Die SPD Fraktion hatte selbst die Möglichkeit sich bei den zuständigen Ministerien zu informieren. Das Bildungsministerium war und ist SPD-geführt. Es fehlte schlicht das Interesse", so Müller weiter. "Anstatt nun mit dem Finger auf den Koalitionspartner zu zeigen, fordere ich die SPD und CDU auf mit uns gemeinsam an einer Lösung im Sinne der Eltern und Kinder zu arbeiten."
Stralsund - 31.03.2017
Text: Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Rügen
