Trauer um ermordeten Pariser Polizisten


AfD-Fraktion trauert um ermordeten Pariser Polizisten

Zum mutmaßlich islamistischen Anschlag in Paris erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei der Familie und den Freunden des ermordeten Pariser Polizisten. Hoffentlich können sich die beiden anderen angeschossenen Beamten schnell von ihren Verletzungen erholen. Nur durch die schnelle Reaktion der Sicherheitskräfte konnte wohl ein noch größeres Blutbad im Herzen der französischen Hauptstadt verhindert werden.

Klar ist, Trauer und Entsetzen dürfen uns nicht blind für die Realität machen. Der Abstand zwischen den Anschlägen wird geringer. Immer häufiger schlagen Islamisten mittlerweile zu. Egal ob in Paris, London, Stockholm, Brüssel, Sankt Petersburg oder Berlin.

Vielleicht sollte sich eine Bundeskanzlerin, die fast schon im Wochentakt anderen Regierungschefs kondolieren muss, langsam fragen, ob sie nicht doch eine Mitverantwortung trägt. Nicht wenige der Attentäter kamen als Asylbewerber getarnt in die EU. Bis heute stehen die deutschen Grenzen dank Merkels Politik sperrangelweit offen. Da passt es ins Bild, dass die Bundespolizei nach dem Anschlag in Paris gerade einmal zwölf zusätzliche Beamte an die deutsch-französische Grenze schickte. Entschlossenes Handeln sieht anders aus und kann sich nicht darin erschöpfen, dass Volksfeste und andere Veranstaltungen von schwerbewaffneten Polizisten beschützt werden.

Die Grenzen müssen schleunigst wieder flächendeckend und dauerhaft kontrolliert werden – auch an der deutsch-polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern. Die Polizei im Land und im Bund muss zügig aufgestockt und besser ausgestattet werden. Ausländische Gefärder und Terroranhänger sind konsequent abzuschieben. Wir hatten all dies bereits im Januar in unserem Fünf-Punkte-Programm zur Stärkung der inneren Sicherheit gefordert. Niemand kann jetzt noch behaupten, es gäbe keine Lösungsvorschläge. Sie sind da! Es fehlt allein der politische Wille, tatsächlich etwas zum Schutz der Bürger zu unternehmen.“

Schwerin - 21.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern