Türkische Wahlkampfauftritte verbieten
Nicht wegducken, Herr Sellering: Türkische Wahlkampfauftritte verbieten
Die Landesregierung hat erklärt, es werde kein Auftrittsverbot für türkische Politiker, die in MV Wahlkampf betreiben wollen, geben. Laut Staatskanzlei sei für solche Fragen die Bundesregierung verantwortlich. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„Ministerpräsident Erwin Sellering und sein Innenminister sollten sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Saarland hat gezeigt, dass Auftritte türkischer Politiker auch von einzelnen Bundesländern verboten werden können.
Auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise wenige Türken leben, wäre ein Auftrittsverbot auch in MV ein starkes bundespolitisches Signal, dass wir es nicht dulden, Deutschland zum Austragungsort innertürkischer Konflikte zu machen.
Statt dem Sultan aus Ankara dies auch von Schwerin aus klarzumachen, verstecken sich Sellering und Caffier hinter der wankelmütigen Erdogan-Versteherin Angela Merkel.
Es wirkt übrigens nicht konsistent, wenn der Ministerpräsident zu Recht ein Ende der Russland-Sanktionen fordert und sich dabei nicht um die Zuständigkeit des Bundes schert, er jedoch andererseits in der wichtigen Türkeifrage keine klare Stellung beziehen will. Entweder nimmt Sellering seine bundespolitischen Aufgaben ernst, oder er hält sich künftig ganz raus.“
Schwerin - 15.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
