Verwaltungsgerichte in MV überlastet
Asylklagen-Flut belastet Verwaltungsgerichte in MV immer mehr
Seit 2016 wurden über 4.000 negative Asylanträge ausgestellt, rund 3.000 Asylklagen stapeln sich bei den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Dass über 4.000 negative Asylbescheide seit 2016 ausgestellt worden sind, zeigt deutlich die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung. In Mecklenburg-Vorpommern leben also Asylbewerber, die illegal oder ohne ernstzunehmende Gründe eingereist sind und den Steuerzahler jede Menge Geld kosten.
Kein Wunder, dass abgelehnte Asylbewerber auch noch gegen negative Asylbescheide vor Gericht ziehen. Die Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich aktuell mit einem neuen Höchststand von rund 3.000 Asylklagen auseinandersetzen. Das ist ein unhaltbarer Zustand!
Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die aufgelaufenen Asylklagen zügig abgearbeitet werden können. Innenminister Caffier sollte sich von Merkels angestaubter Asylpolitik distanzieren und einen eigenen, guten Weg für Mecklenburg-Vorpommern gehen. Das geht nur, wenn die zügellose Einwanderung in unsere Sozialsysteme gestoppt wird.“
Schwerin - 02.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
