Verwaltungsgerichten droht Überlastung


Immer mehr Asylklagen: Verwaltungsgerichten droht Überlastung

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion nimmt die Zahl der Asylklagen in Mecklenburg-Vorpommern zu. Demnach gab es 2016 insgesamt 2.398 Hauptverfahren. Allein im ersten Quartal 2017 waren es schon 1.023 Hauptverfahren. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

AfD - Nikolaus Kramer

(Foto: Privat)

„Sollte der Trend des ersten Quartals anhalten, müssen sich die Verwaltungsgerichte bis Ende des Jahres auf rund 4.000 Verfahren einstellen. Das ist für die Justiz einfach nicht mehr zu schaffen. Künftig drohen deswegen Aktenberge, längere Verfahren und eine Entfremdung der Bürger von der Justiz.

Ich bin regelrecht entsetzt, dass die Landesregierung trotz der brisanten und eindeutigen Zahlen keine weiteren Stellen für Verwaltungsrichter einplant. Die Landesregierung läuft hier sehenden Auges in die Katastrophe und bleibt mal wieder handlungsunwillig. Genau von diesem Fahren auf kurze Sicht haben die Bürger die Nase voll.

Bemerkenswert ist auch die Herkunft der Asylkläger. So haben die Klagen von Eritreern bereits nach drei Monaten die Gesamtzahl des Vorjahres überschritten. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Asylsuchenden aus der Ukraine. Auch hier schnellt die Zahl der Verfahren deutlich nach oben. Aber warum eigentlich? Die Ukraine ist enger Partner der EU. Wenn im Land wirklich Verfolgung droht, frage ich mich, warum Deutschland und die EU mit so einem Land kooperieren. Zumal Flüchtlinge aus den Separatistengebieten ohne Probleme im anderen Landesteil untergebracht werden können.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung

Schwerin - 22.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern