Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß
Caffier: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“
Das Innenministerium kann keine Angaben zur Ausstattung von Meldeämtern und zur Qualität von Aufenthaltstiteln machen. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion hervor. Dazu Nikolaus Kramer, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Das noch immer stattfindende Asylchaos ist ein großes Problem. Während das Land fast 2 Millionen Euro im Jahr für die leere Asyleinrichtung in Basepohl ausgibt, ist die Ausstattung unserer 115 Meldeämter offensichtlich nicht so viel wert. Jedenfalls haben diese wohl keine Möglichkeit, gefälschte Identitäten zu prüfen und Sozialbetrug konsequent zu unterbinden. Erst jetzt, nach Anfrage meiner Fraktion, wird endlich überprüft, welche Meldeämter mit der Software zur Überprüfung von Identitätsdokumenten ausgestattet sind. Die Landesregierung muss zwingend dafür Sorge tragen, dass alle Dokumente der ins Land gekommenen Menschen erneut überprüft und unsere Meldeämter entsprechend ausgerüstet werden.
Weiterhin haben viele Asylbewerber lediglich über einen Fragebogen einen Schutztitel erhalten. Auch hier kann die Landesregierung nichts sagen. Wie so häufig wird alles auf das BAMF geschoben, ohne eigene Handlungsspielräume auszuloten. Dabei dürfen fragwürdige Angaben zur Schutzbedürftigkeit von Personen angesichts der horrenden Kosten durch die Migrationskrise nicht einfach ignoriert werden.
Alleine schon aus Gründen der Sicherheit darf der Innenminister keine Identitätsfälschung im Land zulassen! Die AfD-Fraktion wird sich mit dem ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘-Prinzip von Herrn Caffier nicht zufriedengeben!“
Redaktioneller Hinweis:
Anfragen der AfD-Fraktion und Antworten der Landesregierung 1 + 2
Schwerin - 20.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
