Werft-Bürgschaften
AfD-Fraktion fordert sorgsamen Umgang mit Steuergeldern
Zum Bericht der „Ostsee-Zeitung“ über höhere Bürgschaften von Bund und Land für die MV-Werften erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
AfD - Thomas de Jesus Fernandez
(Foto: Privat)
„Ich lehne eine Anhebung der Bürgschaften des Landes über die Grenze von 200 Millionen Euro hinaus ab. Offensichtlich hat die Landesregierung aus der Pleite der P+S-Werften keine Lehren gezogen. Erneut sollen zusammen mit dem Bund bis zu 800 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung gestellt werden, obwohl Genting zuletzt vor allem mit Gewinnwarnungen und Umsatzrückgang auffiel.
Laut der ‚Ostsee-Zeitung‘ wird derzeit davon ausgegangen, dass die gesetzlich mögliche volle Bürgschaftshöhe nicht ausgeschöpft wird. Deswegen ist es auch völlig unnötig, schon jetzt einen Maximalbetrag von bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, der dann ohne öffentliche Debatte über die Sinnhaftigkeit voll ausgeschöpft werden kann. Einen solchen Freifahrtschein auf Kosten der Bürger lehnen wir ab.
Aus unserer Sicht reicht derzeit eine Deckelung der Bürgschaften des Landes auf 200 Millionen Euro völlig aus. Sollte später klar werden, dass es gute und volkswirtschaftlich nachvollziehbare Gründe gibt, die Bürgschaften doch zu erhöhen, kann das Land immer noch reagieren. Die Landesregierung steht in der Pflicht, das Risiko für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Mit einer pauschalen Anhebung der Landesbürgschaften auf bis zu 400 Millionen Euro wird sie ihrer Verantwortung, sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen, nicht gerecht.“
Redaktioneller Hinweis:
Bericht der „Ostsee-Zeitung“
Schwerin - 11.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
