Zügig und konsequent abschieben


Abgelehnte afghanische Asylbewerber zügig und konsequent abschieben

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion halten sich derzeit 170 ausreisepflichtige Afghanen in Mecklenburg-Vorpommern auf. 130 davon werden derzeit geduldet. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Enrico Komning:

AfD - Enrico Komning

(Foto: Privat)

„Es darf keinen Bonus für afghanische Asylbewerber geben. Die Rechtslage ist eindeutig: Wessen Asylantrag hier abgelehnt wurde, muss zügig und konsequent abgeschoben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich als vertretbar bezeichnet. Die Landesregierung kann und darf hier nicht hinter die Forderungen der Bundesregierung zurückfallen.

Landesinnenminister Lorenz Caffier sollte deswegen zuerst seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor er andere Bundesländer wegen deren Umgang mit afghanischen Asylbewerbern kritisiert. Das Thema duldet keinen Aufschub. Insgesamt hielten sich am Stichtag 1. Januar 2017 mehr als 1.700 afghanische Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern auf, von denen 1.317 noch im Asylverfahren sind.

Dass die Linkspartei nun auf der kommenden Landtagssitzung einen Abschiebestopp nach Afghanistan fordert, zeigt erneut das gestörte Verhältnis der Linken zum Rechtsstaat. Gesetze sollen unterlaufen oder ignoriert werden, nur um ja keine abgelehnten Asylsuchenden abzuschieben. Die verheerenden Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung zumeist nichtintegrierbarer Ausländer werden die Bürger noch lange spüren. Ohne Massenabschiebungen und die Schließung der Grenzen für Asylsuchende werden die Probleme und der verständliche Frust in der Bevölkerung nur größer.“

Redaktioneller Hinweis:

Die Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/02/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung-2.pdf

Schwerin - 01.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Mehr als 3.000 abgelehnte Asylbewerber in MV: Aufwachen, Herr Caffier!

Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass 2016 insgesamt 846 Ausländer aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben wurden. Am 31.12.2016 hielten sich 3.115 ausreisepflichtige Personen im Land auf. Davon waren 677 vollziehbar ausreisepflichtig. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

„Während sich Innenminister Lorenz Caffier nach außen hin mit angeblich hohen Abschiebungszahlen rühmt, lässt er seine Aufgaben in der Realität ganz schön schleifen. Nur etwa die Hälfte der vollziehbar Ausreisepflichtigen wurden abgeschoben. Die Übrigen leben hier auf Kosten der Steuerzahler. Wahrscheinlich sind sie nach Deutschland gekommen, weil hier hohe Versorgungssätze locken. Kriegsflüchtlinge oder Verfolgte sind sie ganz offensichtlich nicht. Hier hat die Landesregierung ganz klar versagt.“

Hinzu kämen die über 2.000 ausreisepflichtigen Geduldeten. „Es ist leicht, den moralisch überlegenen Wohltäter zu geben, wenn man andere dafür zahlen lässt. Die vielen bürokratischen Hürden, die oft eine Abschiebung verhindern, müssen dringend abgebaut werden. Die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaats durch Kirchenasyl, fragwürdige Arztatteste und den Einfluss der Asyllobby auf die Politik muss ein Ende haben“, betonte Komning. „Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden, stellen ein Sicherheitsrisiko dar. Deutsche Gefängnisse sind für viele wesentlich attraktiver als eine Rückführung in ihre Heimatländer. Angesichts dieser desaströsen Abschiebezahlen der Landesregierung wäre ein Rückführungsbeauftragter wesentlich sinnvoller, als die Schaffung immer neuer Stellen für überbezahlte ‚Integrationslotsen‘.“

Redaktioneller Hinweis:
Die Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/03/Anfrage-des-Abgeordneten-Kr%C3%B6ger-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Schwerin - 03.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern