Grundsicherung / Bürgergeld
BECKER-HORNICKEL: Die Grundsicherung muss einfacher, würdebewahrender, chancen- und aufstiegsorientierter werden
Auf Antrag der CDU-Fraktion kam es heute im Landtag zu einer Aussprache zum Bürgergeld. Dazu heißt es von der sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel:
FDP - Barbara Becker-Hornickel
(Foto: Privat)
„Ein gutes Sozialsystem muss den Anspruch haben, den Bedürftigen zu helfen und sie vor einer schweren Notlage zu bewahren. Arbeitssuchende werden dabei unterstützt, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und eigenverantwortlich für ihren Unterhalt zu sorgen. Arbeit muss sich lohnen. Daher war eine Reform der Zuverdienstgrenzen längst überfällig.“
„Die Idee hinter dem Bürgergeld ist es, mehr Aufstiegschancen durch Qualifikation und Anreize zu schaffen. Wir fördern diejenigen, die sich aus der Bedürftigkeit herausarbeiten möchten. Mit besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Erwachsene oberhalb der Minijob-Grenze setzen wir die richtigen Anreize, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Das ist das Kernelement des Liberalen Bürgergeldes.“
„Auf der anderen Seite bleibt es beim Prinzip „Fördern und Fordern“, und das ist aus FDP-Sicht auch richtig so. Wer wiederholt nicht zu Terminen erscheint, wird auch künftig mit Sanktionen belegt. Das gebietet die Fairness gegenüber den Steuerzahlern, welche die Sozialleistungen finanzieren. Viele unserer Forderungen finden sich wieder, etwa die Erhöhung des Schonvermögens, die zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen und Wohnraumüberprüfung. Auch wird die Inflationsanpassung nicht mehr rückwirkend, sondern vorausschauend berechnet. Damit lösen wir das Problem, dass die Höhe des Regelsatzes den Preisentwicklungen hinterherhinkt.“
„Für uns Freie Demokraten gilt: Die Grundsicherung muss einfacher, würdebewahrender, chancen- und aufstiegsorientierter werden.“
Schwerin - 06.10.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
