Digitalpakt muss jetzt kommen - Die Länder machen Druck beim Digitalpakt für Schulen. „Die Verhandlungen von Bund und Ländern zum Digitalpakt sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, damit ein Programmstart des Digitalpaktes zu Beginn des Jahres 2019 gewährleistet ist“, heißt es in einem heute auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in Hamburg getroffenen Beschluss. „Der Digitalpakt muss jetzt kommen. Wir brauchen eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen und mehr digitale Bildung, und zwar überall in Deutschland. Dieses Ziel werden wir am besten erreichen, wenn Bund und Länder ihre Kräfte bündeln“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder. In 10 Jahren wird es keinen Beruf mehr geben, der ohne digitale Kenntnisse auskommt. Darauf ...

Entwicklung des Arbeitsmarktes - Am Donnerstag ist im Landtag die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert worden. „Der Arbeitsmarkt ist in der besten Verfassung seit der Wiedervereinigung. Die positive wirtschaftliche Entwicklung schlägt sich auf den Arbeitsmarkt nieder. Der Anstieg an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen belegt, dass es sich hierbei um einen echten Beschäftigungsaufbau ...

Aufbau Ost - Thema im Landtag - Am Donnerstag ist im Landtag das Thema Aufbau Ost diskutiert worden. „Die Wirtschaft im Land kommt voran. Wir blicken auf einen erfolgreichen Aufbauprozess zurück. Auf das bislang Erreichte können alle Menschen in unserem Land gemeinsam stolz sein. Sanierte Städte und eine leistungsfähige Infrastruktur sind das für jeden sichtbare Ergebnis dieser Aufbauleistung. In Mecklenburg-Vorpommern sind viele neue ...

Debatte um Bundesstützpunkte im Landtag - Sportministerin Birgit Hesse setzt sich dafür ein, dass die Bundesstützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern langfristig erhalten bleiben und weiterhin auskömmlich durch den Bund finanziert werden. Im Landtag haben die Abgeordneten über die Situation des Spitzensports debattiert. Dabei ging es auch um die drei Bundesstützpunkte „Segeln“ in Rostock-Warnemünde, „Kanu“ und „Triathlon“ in Neubrandenburg, die im Zuge der Leistungssportreform zunächst um eine weitere ...

Geringerer Anstieg der Steuereinnahmen - In seiner „November“-Prognose geht der Arbeitskreis Steuerschätzung von einem deutlich geringeren Anstieg der Steuereinnahmen im Land aus. Zwar erwarten die Steuerschätzer in den kommenden Jahren höhere Einnahmen, allerdings fällt das Plus deutlich geringer aus als bei vorherigen Schätzungen. Mecklenburg-Vorpommern kann für dieses Jahr mit Einnahmen in Höhe von rund 6,43 Mrd. Euro rechnen, das wären 107,7 Mio. Euro mehr als noch im Mai ...

Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen - Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder, dem auch das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern angehört, stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort Mecklenburg-Vorpommern im II. Quartal 2018 gegenüber dem II. Quartal 2017 um 1,1 Prozent an (neue Länder ohne Berlin ...

Branchentreffen der maritimen Wirtschaft - Branchentreffen der maritimen Wirtschaft Norddeutschlands – die Mitglieder des Maritimen Cluster Norddeutschland e.V. (MCN) trafen sich am Donnerstag in Hamburg. Das MCN ist ein Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ...

Landesregierung vor Ort - Es ist wieder soweit: Am 8. November finden in allen Kreisen und kreisfreien Städten Bürgerforen der Landesregierung statt. Die Ministerpräsidentin sowie die Ministerinnen und Minister werden den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen. So lädt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach Bad Doberan ein. Der Minister für Inneres und Europa Lorenz ...

Mehr Transparenz in der Wohlfahrt - Sozialministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag ein Maßnahmepaket für mehr Transparenz, Steuerung und Kontrolle in der Freien Wohlfahrtspflege vorgestellt. Kernstück soll ein Wohlfahrtsfinanz- und -transparenzgesetz werden, dessen Entwurf im Sozialministerium zurzeit erarbeitet wird. „Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir in der Freien Wohlfahrts...

Land unterstützt Moorschutzprojekt - Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus ist heute Nachmittag vor dem Schweriner Landtag Fehlinterpretationen um die Förderung des Landes für den Ankauf des Anklamer Stadtbruchs durch die NABU-Stiftung Nationales Naturerbe entgegengetreten. "Ziel des Vorhabens ist nicht primär die Flächensicherung, sondern die ...

Nachhaltigkeit hat bereits Fuß gefasst - Die Landesregierung wird noch in dieser Legislaturperiode ein Leitbild zur nachhaltigen Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern vorlegen. Damit werde eine entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Das erklärte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus. „Das Thema Nachhaltigkeit ist längst integraler Bestandteil unseres Handelns in allen Politikfeldern“, sagte er. Mit der Umsetzung der 17 Ziele der ...

Onlinezugangsgesetz - Mecklenburg-Vorpommern übernimmt die Federführung bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für das Themenfeld Bauen und Wohnen. Dies wurde auf der Sitzung des IT-Planungsrats von Bund und Ländern am Donnerstag (25.10.2018) beschlossen. „Wir wollen damit auch bundesweit einen wichtigen Beitrag leisten auf dem Weg zur bürgerfreundlichen ...

Grundschulen arbeiten mit der Fibel - An den meisten Grundschulen in Mecklenburg-Vorpommern lernen die Schülerinnen und Schüler mit der Fibel Schreiben. Laut einer Umfrage des Instituts für Qualitätsentwicklung (IQ M-V) unterrichten 86 Prozent der staatlichen Grundschulen nach der Analytisch-synthetischen Methode, also mit der Fibel. Die Methode „Lesen durch Schreiben ...

Kommunen können Kofinanzierungshilfen abrufen - Strategiefonds des Landes zur Verfügung gestellt werden. Auf seiner dritten Sitzung am 23. Oktober 2018 beschloss der Vergaberat, 25 Anträge mit einer Summe von rd. 7,6 Mio. EUR zu fördern. Dadurch werden Investitionen in Höhe von 52,5 Mio. EUR ermöglicht. Bereits auf den beiden vorangegangenen Sitzungen im März und im Juni dieses Jahres beschloss der Vergaberat, 46 Vorhaben mit einer Summe von 10,5 Mio ...

Konsultationsbetriebe beraten zum Öko-Landbau - Nach dem Start der Beratungen durch 12 Konsultationsbetriebe im ökologischen Landbau im III. Quartal dieses Jahres stehen weitere Termine fest. Die Beratungen bzw. Besichtigungen beginnen in allen Unternehmen um 10.00 Uhr. Es wird um vorherige Anmeldung gebeten. Die Rufnummern bzw. die E-Mail der einzelnen ...

Schwimmunterricht an 97,5 Prozent der Grundschulen - Im Schuljahr 2016/2017 haben 272 von 279 staatlichen Grundschulen Schwimmunterricht erteilt. Das sind 97,5 Prozent aller staatlichen Grundschulen. Lediglich an 7 Schulen hatte es keinen Schwimmunterricht gegeben. An diesen sieben Schulen hat es aber im Folgejahr ein entsprechendes Angebot für den Schwimmunterricht gegeben. „In einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern sollten Kinder so früh wie möglich ...

Schutz der Arbeitsplätze muss Priorität haben - „Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass die bereits genehmigten 21 Küstenschutzboote an Saudi-Arabien ausgeliefert werden können. Für die ohnehin strukturschwache vorpommersche Region und die Mitarbeiter der Wolgaster Werft wäre ein Exportverbot existenzgefährdend. Die Baugenehmigung für die Küstenschutzboote wurde in Kenntnis der Tatsache erteilt, dass Saudi-Arabien nach unseren ...

Wohlfahrtsgesetz und Transparenz - „Unser Antrag hätte in die Ausarbeitung des Gesetzes die im Landtag vertretenen Fraktionen, den Landesrechnungshof, die Regierung und die Wohlfahrtsverbände eingebunden. Die Mitarbeit von allen Beteiligten in einer Expertenkommission wäre für die Akzeptanz einer Neuregelung sehr förderlich gewesen. Die Landesregierung hat jahrelang geschlafen und die ...

Kein Interesse Asylmissbrauch einzudämmen! - „Mit dieser Ablehnung ist dem Asylmissbrauch weiter Tor und Tür geöffnet. Die Änderung im Asylgesetz wäre ein wichtiger Ansatz gewesen, um Missbrauch und Motivation zur Wirtschaftsmigration einzudämmen. Daran hat die Landesregierung offensichtlich kein Interesse und verteilt lieber weiterhin großzügig Steuergeld an Migranten, anstatt die Anziehungskraft des Sozialmagneten endlich abzuschalten!"

Investition in die Zukunft der Milchproduktion - Am Samstag (27. Oktober) hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus an der Einweihung einer neuen Milchviehanlage in Alt Sührkow am Teterower See teilgenommen. Mit dem neuen Stall erweitert die ortsansässige Milchhof Alt Sührkow GmbH ihre Kapazität um 280 Milchkühe. „Solche Investitionen in die Milchproduktion sind in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit“, freute sich Minister Backhaus über den Anlass ...

Bergamt Stralsund genehmigt Eugal-Pipeline in M-V - Das Bergamt Stralsund hat gestern (25.10.2018) Bau und Betrieb der Europäischen Gasanbindungsleitung (Eugal) in M-V auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss umfasst 769 Seiten. Das Bergamt hat alle Unterlagen, die die Gascade Gastransport GmbH mit Sitz in Kassel zu ihrem Planfeststellungsantrag vom 2. Oktober 2017 eingereicht hatte, geprüft, die dazu ..

Exklusive Zooführung für Gewinner - Das Liebesleben der Zootiere steht heute Abend im Mittelpunkt einer Sonderführung durch den Schweriner Zoo, für die in dieser Woche 20 Besucher des Tages der offenen Tür im Landwirtschafts- und Umweltministerium ausgelost wurden. Die Besucher hatten sich an einer von Ministerium und Zoo gestarteten herbstlichen Futtersammelaktion für die Zoo...

Neues Schiff stärkt maritime Forschung - Die Universität Rostock freut sich auf ein neues Forschungsschiff. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat die vom Department Maritime Systeme der Interdisziplinären Fakultät der Universität Rostock geplante Anschaffung eines Forschungskatamarans empfohlen. Nachdem die wissenschaftlichen und technischen Qualitätsstandards erbracht worden sind ...

MV impft – gemeinsam Verantwortung übernehmen - Mit der Kampagne „MV impft – Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (www.mv-impft.de) wird ab sofort auch in den Kinos in Mecklenburg-Vorpommern und auch im Internet geworben. „Im Mittelpunkt steht eine Alltagssituation einer Familie aus unserem Land. Wir wollen mit dem kurzweiligen Spot auf das Thema Impfen weiter aufmerksam machen. Es geht darum, die Menschen zu sensibilisieren, ohne dabei den ...

Naturnahe Gewässer: Gemeinden in der Verantwortung - Umweltminister Dr. Till Backhaus lädt die Öffentlichkeit ein, sich am kommenden Dienstag am Beispiel der kürzlich in Betrieb genommenen Fischaufstiegsanlage Tempzin über Möglichkeiten der Gemeinden zu informieren, in die Wiederherstellung eines gesunden Zustandes der Fließgewässer Mecklenburg-Vorpommerns zu investieren. Anschließend stellt der Minister die gerade fertig gestellte Broschüre „Fische ...