Mecklenburg-Vorpommern


Unternehmer des Jahres - Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat in Parchim gemeinsam mit den Trägern des Preises die „Unternehmer/Unternehmerin des Jahres in Mecklenburg-Vorpommern 2022“ ausgezeichnet. „Der Preis der Wirtschaft zum Unternehmer oder zur Unternehmerin des Jahres ist eine Würdigung der besonderen Leistungen der Unternehmer mit ihren Mitarbeitenden. Wir sprechen Anerkennungen für die heimische Wirtschaftskraft in Mecklenburg-Vorpommern aus. Innovative Ansätze, der Mut, Sachen zu verändern, kreative Ideen sowie Risiko- und Verantwortungsübernahme zeichnen das unternehmerische Handeln aus. Oftmals ist dies gepaart mit einem großen gesellschaftlichen Engagement. Die diesjährigen Preisträger kommen aus dem produzierenden Gewerbe, dem Handwerk, dem Tourismus und ...

Vorstellung der Bildungskonzeption - Mecklenburg-Vorpommern hat die Weichen dafür gestellt, um auch im kommenden Schuljahr jedes geflüchtete Kind und jeden geflüchteten Jugendlichen zu unterrichten. Bildungsministerin Oldenburg stellte die „Bildungskonzeption zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache“ in der Krusensternschule Rostock vor. „Wir ...

Rostock-Plan nach BUGA-Aus - Nach der Absage der Bundesgartenschau durch die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Rostock, hat der Koordinator für die Landesmittel zur Förderung der Veranstaltung, Dr. Till Backhaus, zum Gespräch eingeladen. Neben den Ministern für Inneres, Bau und Digitalisierung, Finanzen, Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und dem Staats...

Innenminister auf Bäderdienststreife - Eine Stunde lang war Innenminister Christian Pegel heute in Boltenhagen im Landkreis Nordwestmecklenburg auf Streife. Er begleitete drei Polizisten, die seit 1. Juni im Rahmen des Bäderdienstes mit regelmäßigen Streifen an Strand, Promenade, auf dem Campingplatz und ...

Sachkunde-Nachweise bei Hundehaltern - „Wir begrüßen die Pläne des Innenministeriums einer dringend überfälligen Modernisierung der Hundehalter-Verordnung soweit sie die Streichung der Gefährlichkeit aufgrund der Rasse der Hundes vorsieht. Als Hundehalterin spreche ich aus Erfahrung, wenn ich sage, dass bei problematischen Hunden oft die Halter*innen Auslöser des Problems sind ...

Sachkunde von Tierhaltern stärken - „Ich begrüße die Initiative des Innenministers, diese veraltete Regelung endlich zu streichen. Hunde sollten nicht pauschal als gefährlich eingestuft, sondern individuell bewertet werden, wenn sie auffällig geworden sind. Ein Generalverdacht gegen Tier und Halter war und ist der falsche Weg. Den Vollzug auch noch über Tierarztpraxen u.ä. abzuwälzen, war ...

Benefizkonzerte für ukrainische Geflüchtete - Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß freut sich, drei Benefizkonzerte des Jazzpianisten Vadim Neselovskyi und des Bassisten JARO ankündigen zu dürfen. Die Erlöse werden an Organisationen gespendet, ...

Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung 2021 - Wie viel Weizen wurden im vergangenen Jahr geerntet? Auf wie viel Fläche wurde Raps angebaut? Und wie sah es mit der Qualität der Kartoffelernte 2021 aus? Im Abschlussbericht „Besondere Ernte- und Qualitätsermittlung 2021“ (BEE), der jetzt beim Statistischen Amt Mecklenburg-Vorpommern online zur Verfügung steht, sind die Daten zur Ernte ...

Herzlichen Glückwunsch, Stefan! - Das vorläufige Ergebnis der Greifswalder Oberbürgermeister*innenwahl kommentiert der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Ole Krüger: „Herzlichen Glückwunsch, Stefan, und viel Erfolg für weitere sieben Jahre als GRÜNER Oberbürgermeister der Hansestadt Greifswald! Stefan Fassbinder hat in den letzten Jahren geliefert, was sein Slogan ...

Toll gekämpft, Glückwunsch dem Amtsinhaber - „Frau Prof. Dr. Tolani hat sich als sehr respektable Kandidatin präsentiert, sie und die CDU Greifswald haben einen starken Wahlkampf hingelegt. Für Greifswald hätte die Wahl von Frau Prof. Dr. Tolani den dringend benötigten politischen Neuanfang bedeutet - die Wählerinnen und Wähler haben es anders entschieden. Mein Glückwunsch geht an Dr. ...

CDU MV trauert um Willi Voß - Mit großer Bestürzung nimmt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Mecklenburg-Vorpommern, Franz-Robert Liskow die schreckliche Nachricht vom plötzlichen Tod des langjährigen Bürgermeisters der Stadt Neukalen und Parteifreundes Willi Voß auf: „Die CDU trauert um einen echten Freund, wunderbaren Menschen und hervorragenden Bürgermeister. Wir sind ...

Landestransferstrategie - Mecklenburg-Vorpommerns ist geprägt durch zumeist kleine und mittelständische Unternehmen, die nur in geringem Umfang Investitionen in Forschung und Entwicklung stemmen können. Um in Zukunft eine höhere Wertschöpfung zu generieren, hochwertige Arbeitsplätze in der Region zu schaffen oder aber die Zukunftsthemen des Landes, wie etwa Digitalisierung, ...

Pflicht zum Klimaschutz - Als „Meilenstein für die Entwicklung des Landes Mecklenbug-Vorpommern“ bezeichnete Klimaschutzminister Dr. Backhaus den Auftakt zum Bürgerdialog anlässlich der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes. Rund 170 Gäste aus Fachöffentlichkeit und der breiten Bevölkerung sind heute ins Landeszentrum für Erneuerbare Energien (Leea) nach Neustrelitz gekommen, ...

Regenbogenflagge vor der Staatskanzlei - Ministerpräsidentin hat am Sonnabend auf dem Alten Garten in Schwerin den diesjährigen CSD eröffnet: „Schon zum 16. Mal findet der CSD statt in unserer Landeshauptstadt. Seit Tagen sind überall Regenbogenflaggen zu sehen. Man spürt die Freude aller Beteiligten und ich freue auch mich sehr, heute dabei zu sein. Sehr gern habe wieder die ...

Den Klimaschutz verstärken - Mit einer Auftaktveranstaltung in Landeszentrum für erneuerbare Energien in Neustrelitz haben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus die Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern gestartet. „Mecklenburg-Vorpommern will bis 2040 ...

Die Uhr tickt, Till! - „Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz muss hier und jetzt stattfinden. Dass die Landesregierung MV auf die Beteiligung der Bürger*innen beim geplanten Klimaschutzgesetz für MV setzt, ist ausdrücklich zu begrüßen. Nur muss die rot-rote Regierung dann auch aufs Tempo drücken und das Problem ...

Für Entlastung im Hort sorgen - Die FDP-Fraktion im Landtag MV hat für die kommende Woche einen Antrag eingebracht, um die Situation in den Horten im Sommer zu entlasten. Der Entschließungsantrag „Zuschuss zu Ferienfreizeit“ sieht vor, dass alle Familien mit Hortanspruch alternativ zum Hortangebot einen Zuschuss zu Ferienfreizeiten oder anderen Angeboten außerhalb des regulären ...

Informationen über Schwangerschaftsabbrüche - „Die Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a ist eine für unsere freiheitliche und mündige Gesellschaft überfällige Entscheidung. Frauen, die sich mit der schwierigen Frage eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs befassen, können sich nun endlich sachkundig informieren. Ärztinnen und Ärzten können diese Informationen ...

Bund fördert Radschnellweg in Rostock - In der Hansestadt soll die erste Radschnellwegbrücke in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Die neue Brücke dient zur Überquerung der Erich-Schlesinger-Straße in der Rostocker Südstadt. „Damit wird Rostock für Radbegeisterte noch attraktiver. Jeder, der Rad fährt, wird sich freuen nicht an Ampeln oder Kreuzungen aufgrund des Verkehrs anhalten ...

10. Hafenentwicklungsdialog in Rostock - Am Freitag hat der 10. Hafenentwicklungsdialog in Rostock stattgefunden. Gastgeber war Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer, der die Konferenz leitete. Die für das Thema Hafen zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der fünf norddeutschen Bundesländer diskutierten gemeinsam mit der Koordinatorin der Bundes...

Demokratische Strukturen im Land stärken - „Die angemessene unmittelbare Beteiligung junger Menschen in MV am gesellschaftlichen Prozess muss für die Arbeit der Enquete-Kommission oberste Priorität haben. Es geht um nicht weniger als darum, die wirkliche Beteiligung junger Menschen in allen Landkreise und ...

Barth: Schauräucherei und Imbiss eröffnet - Eine neue Schauräucherei mit angeschlossenem Imbiss betreibt künftig die Traditionsfischerei Grählert in Barth. Zur Eröffnung vor Ort lobte Fischereiminister Backhaus die Innovationskraft des Unternehmens: „Die Fischerei Grählert trotzt nicht nur den Widrigkeiten, mit denen die Branche zu kämpfen hat, sondern sie investiert und stellt sich damit breiter ...

„Zeugnissorgentelefon“ ab Montag geschaltet - Knapp eine Woche vor der Zeugnisausgabe zu Beginn der Sommerferien ist das „Zeugnissorgentelefon“ geschaltet. Den Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern stehen damit schon in der letzten Schulwoche vor den Ferien, ab Montag, den 27. Juni 2022, telefonisch Ansprechpartner für mögliche Sorgen zur Seite. Das „Zeugnissorgentelefon“ ist ...

Gemeinsam die Zukunft im Land gestalten - „Die Enquete-Kommission ist eine wunderbare Möglichkeit, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen in unserem Land, wichtige Weichenstellungen für die Zukunft zu erarbeiten. Uns ist dabei wichtig, möglichst viele Kinder und Jugendliche – insbesondere diejenigen, die noch nicht aktiv sind – zu erreichen, um einen breiten Beteiligungsprozess zu ...

Der Paragraf 219a ist Geschichte - "Der Paragraf 219a ist Geschichte. Das hat der Bundestag an diesem Freitag mit klarer Mehrheit beschlossen. Paragraf 219a Strafgesetzbuch wird endlich aufgehoben. Ärztinnen und Ärzte haben damit endlich Rechtssicherheit und können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen ...


24. Sitzung des Landtages am 20.05.2022:

Weitere Aufzeichungen von Landtagssitzungen finden Sie HIER

Nationaler Bildungsbericht - „Insofern die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns aus Profilierungsgründen Corona-Einschränkungen sogar ohne echte Not über die Bundesmaßnahmen hinaus verschärft hatte, sind die Auswirkungen auf Schulen und Schüler hierzulande zwangsläufig besonders gravierend. Allerdings hat nicht allein die Pandemie Defizite im Wissen und Können verursacht; diese sind ...

Metallbau-Unternehmen erweitert Betriebsstätte - Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte hat sich am Freitag bei der Metallbau Senkbeil GmbH in Ganzlin (Landkreis Ludwigslust-Parchim) über die geplante Erweiterung der Produktionsstätte informiert. Das Unternehmen fertigt und montiert unter anderem Fenster, Türen und Automatiktüren sowie Fassadenelemente und Wintergärten ...

Scheitern mit Ansage - „4,4 Millionen Außenstände hat das Land für das gefloppte Projekt HAVEL, über welches die Haushaltsbewirtschaftung des Landes abgewickelt werden sollte. Schon seit längerem kam man nicht voran, zu wenig Expertise, zu groß, zu wenig Fortschritt. Nun muss auseinanderdividiert werden, wer was gegen den anderen aufrechnen kann. Und ob das überhaupt gelingt, ...

Baukultur im Nordosten - Bauminister Christian Pegel hat die Gründung des Vereins „Initiative Baukultur Mecklenburg-Vorpommern“ gestern Abend in Schwerin begrüßt. „Die gebaute Umwelt ist eins der ganz großen Pfunde, mit denen wir hier im Land zum Leben wuchern können. Schon 2003 fasste der Landtag Mecklenburg-Vorpommern als erster Landtag in Deutschland einen wegweisenden Beschluss ...

Darß-Festspiele sind ein Kulturjuwel - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig würdigte heute in Born auf einer Festveranstaltung anlässlich des 20-jährigen Bestehens die Bedeutung der Darß-Festspiele für die Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommern: „Seit 20 Jahren sind die Darß-Festspiele ein Highlight im Veranstaltungskalender unseres schönen Bundeslandes. Hier arbeiten ...

Kluger und innovativer Kopf verlässt MV - „Es überrascht nicht wirklich, dass Madsen nach der BuGa-Klatsche einen Wechsel anstrebt. Seine Kritik an den komplizierten Corona-Regeln war richtig – hat ihm aber nicht nur Freunde hier im Bundesland eingebracht. So verlässt wieder einmal ein kluger und innovativer Kopf Mecklenburg-Vorpommern.“

Haushalt ohne klare Schwerpunktsetzung - „Das Finanzministerium und die Finanzämter tragen die Verantwortung, die Einnahmeseite des Landeshaushaltes sicherzustellen, und dies nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Verfahren. Selbst im Steuerstrafrecht geht es vor allem um die Steuergerechtigkeit und Ermittlung von Steuerstraftaten. Alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ...

Software-Fiasko - „Bald 8 Millionen Euro sind schon an das Software-Unternehmen geflossen. Hunderte Arbeitsstunden von Landesbediensteten sind versenkt worden. Ob die Landesregierung dafür wenigstens etwas teilweise Brauchbares bekommen hat, scheint sie selbst nicht recht zu wissen. Noch Ende Dezember 2021 ließ sich die Landesregierung sogar aus dem kreditfinanzierten ...

Lebensmittelbetrug muss aufgeklärt werden - Laut Medienberichten steht ein Biogeflügel-Produzent in Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, Separatorenfleisch in seinen Produkten verarbeitet zu haben, ohne dies wie vorgeschrieben gekennzeichnet zu haben. Der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Minister, Dr. Till Backhaus fordert in diesem Zusammenhang ...

CETA-Ratifizierung - „Heute ist ein guter Tag für die Europäische Union und Kanada. Der Durchbruch innerhalb der Ampel zur Ratifizierung zum Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ist ein wichtiges Zeichen in einer wirtschaftlich, aber auch geopolitisch angespannten Lage. Liberale Demokratien ...

Fassbinder wirbt mit fragwürdigen Gestalten - Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Greifswald, Amtsinhaber Dr. Stefan Fassbinder arbeitet auf seinen sozialen Kanälen mit so genannten ‚Testimonials‘, also empfehlender Werbung. Auf einer dieser Abbildungen sprechen sich zwei junge Menschen für die Wahl Herrn Fassbinders aus, von denen einer der beiden ...

Wir bauen die Zukunft auf Holz - Auf der Festveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen des Landesbeirates Holz begrüßt Forstminister Dr. Till Backhaus in Malchow die wachsende Bereitschaft im Land, mit Holz zu bauen und betont, dass Holz der Baustoff der Zukunft ist: „Der Holzbau hat in allen Bundesländern mächtig zugelegt. Die Erkenntnis, dass durch die Verwendung von Holz ein enormer ...

Bedarfsgerechte Impf- und Testinfrastruktur - Die Gesundheitsministerinnen und -minister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Konferenz (GMK) in Magdeburg die Vorbereitungen auf die erwartete neue Infektionswelle im Herbst/ Winter weiter vorangetrieben. Kostenlose Bürgertests wird es auch zukünftig für bestimmte Personengruppen geben. „Die GMK hat sich einhellig für eine ...

Verfahrensbeschleunigung und Sicherheit - „Der Landeshaushalt lässt jede ehrliche Reflexion von überlangen Verfahrensdauern, unterbesetzten Justizbehörden, unzureichender Ausstattung und vernachlässigter Sicherheit vermissen. In mehreren Anhörungen und Stellungnahmen war die eindringliche Bitte zu entnehmen, die nach der Personalbedarfsanalyse ausgewiesenen Stellen ...

M-V bildet künftig mehr Rechtspfleger aus - „Ich setze mich intensiv für eine zukunftsfähige Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein. Ein Schlüsselthema ist dabei die Ausbildung in allen Bereichen der Justiz. Unverzichtbar sind die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger an den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Waren vor zwei Jahren noch 20 Anwärterinnen und Anwärter zu Beamten auf ...

Bessere Vorbereitung für Seiteneinsteiger - Lehrkräfte im Seiteneinstieg werden künftig besser auf ihre Arbeit vorbereitet. Der Bildungsausschuss hat der Verordnung für Lehrkräfte im Seiteneinstieg zugestimmt. Auf Grundlage dieser neuen Verordnung absolvieren die Lehrerinnen und Lehrer ab Mai 2023 erstmals eine dreimonatige Qualifikation in Methodik und Fachdidaktik, bevor sie ihre ...

Polen und MV sind mehr als Nachbarn - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig war heute in der Metropolregion Stettin zu Gast und unterstrich beim Empfang des Wirtschaftskreises Metropolregion Stettin die gute Zusammenarbeit zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern: „Wir sind mehr als Nachbarn. Polen gehört mit einem Handelsvolumen von 1,35 Milliarden Euro zu den wichtigsten ...

Förderung für Projekte zur regionalen Vermarktung - Am Donnerstag übergibt Minister Dr. Till Backhaus in Malchin einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 60.000 Euro an die Biopark Markt GmbH und die Biomanufaktur Havelland GmbH. Die Unternehmen belegten den ersten Platz im Wettbewerb zur Gründung Operationeller Gruppen (OG) im Rahmen der Europäischen ...

Tessa Ganserer beim Schweriner CSD - „Wir freuen uns sehr, dass die grüne Umwelt- und Queerpolitikerin Tessa Ganserer, MdB, der Einladung des Vereins TIM* (trans* und inter* Menschen in Mecklenburg) folgt und am 25.06.2022 beim CSD in Schwerin dabei ist! Als eine der ersten offenen transgeschlechtlichen Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist Tessa eine Vorkämpferin für die Akzeptanz von ...

BAföG-Novelle kommt zum richtigen Zeitpunkt - „Angesichts der hohen Inflation und der gestiegenen Energie- und Wohnpreise kommt die jetzt beschlossene Novelle zum richtigen Zeitpunkt. Sie ist außerdem ein wichtiger Schritt in Richtung elternunabhängiges BAföG. Neben der Erhöhung der BAföG-Sätze und der Freibeträge für Elterneinkommen und Schonvermögen ist die ...

Auftakt zum Klimaschutzgesetz in Neustrelitz - Am Samstag, den 25. Juni 2022, startet ab 10 Uhr im Landeszentrum für Erneuerbare Energien (Leea) in Neustrelitz der Bürgerbeteiligungsprozess zum Klimaschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Medienvertreterinnen und Medienvertreter können sich bis Freitag, den 24. Juni 2022, 18 Uhr, unter e.klaussner-ziebarth@lm.mv-regierung.de für ...

Trainieren für den Schulweg - Erinnern Sie sich noch an Ihren Schulweg? Und auch daran, wie Sie ihn das erste Mal stolz und auch ein wenig bang allein gehen durften? Wenn nach den Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern ungefähr 14.500 Kinder zum ersten Mal in die Grundschulen gehen, sind viele von ihnen besonders gut vorbereitet: Mit ihnen haben Erzieherinnen und Erzieher in ...

Bund ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus - Die Bundesregierung hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Hierbei handelt es sich um die sogenannte Alarmstufe. „Wir haben keine einfache Lage, sie ist angespannt. Dennoch gilt, die Versorgungssicherheit ist auch bei uns im Land weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Gasmangellage. Alle Maßnahmen die ...

Regierung könnte Frist zur Neuregelung reißen - „Die Landesregierung verschludert offenbar wichtige Gesetzentwürfe. Laut eines Beschlusses unseres Landesverfassungsgerichts vom 28. Oktober 2021 sind die Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig und müssen neu geregelt werden ...

Notfallplan Gas - „Angesichts der Lage ist davon auszugehen, dass sich die Eskalationsspirale weiter dreht. Durch die im Zuge der Sanktionen nicht lieferbaren Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist davon auszugehen, dass sich die Gaslieferungen weiter auf niedrigem Niveau halten. Jetzt ist dringend geboten, Alternativen wie Kohle- und Kernkraft wieder zu aktivieren! Die für den 8. Juli ...



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